Rudolf Henke: „Wir werden weiter Tarifverträge schließen“

Der Marburger Bund wird weiter Tarifverträge für angestellte Ärztinnen und Ärzte schließen, bekräftigt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, im Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt“. Wichtig für den MB sei, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Betroffenen in gewissem Maße selbst entscheiden können, ob der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb verdrängt. Allerdings müssten sich darauf alle betroffenen Tarifvertragsparteien einigen.

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„Viele Rechtsunsicherheiten und offene Fragen“

„Mein erster Gedanke während der laufenden Urteilsverkündung war, dass das vom Gericht umgedeutete Tarifeinheitsgesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung gar nicht anwendbar ist“, sagt Prof. Dr. Frank Schorkopf, Prozessbevollmächtigter des Marburger Bundes im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz. Im Interview mit der „Marburger Bund Zeitung“ weist der Staatsrechtler auf „viele Rechtsunsicherheiten und offene Fragen“ hin, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz hervorrufe.

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Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit, entweder das Gesetz entsprechend nachzubessern oder ganz aufzugeben.

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Marburger Bund erkämpft Erfolg für Ärzte in der Weiterbildung

Die Weiterbildung zum Facharzt muss zeitlich und inhaltlich so strukturiert sein, dass sie das Beschäftigungsverhältnis des Arztes „prägt“ – sonst ist die Befristung des Arbeitsvertrages angreifbar. Dies hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einer wegweisenden Entscheidung jetzt klargestellt und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.09.2015 bestätigt (7 AZR 597/15).

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MB-Monitor 2017: Zu wenig Zeit für Patienten, zu viel Arbeit mit Bürokratie

Mehr Zeit für Privatleben und Familie, Abbau von Bürokratie und mehr Personal im ärztlichen wie pflegerischen Dienst – diese Forderungen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste angestellter Ärztinnen und Ärzte. Der hohe Arbeitsdruck in den Krankenhäusern, die schlechte Personalsituation und die zunehmende Belastung durch Verwaltungstätigkeiten raubt den Ärzten wichtige Zeit, die sie für ihre eigentlichen Aufgaben benötigen.

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