Aus Anlass der Warnstreiks in Marburg und Gießen fand am 17. Mai in Wiesbaden ein Treffen zwischen Vertretern des Marburger Bundes (Vorstandsmitglieder und Ärzte aus den beiden Kliniken) mit dem hessischen Innenminister Bouffier und Finanzminister Weimar statt. Zur Erinnerung: Demonstrationen und Streiktage sind unabhängig voneinander in beiden Universitätsstädten durchgeführt worden. Hinzu kommen mittlerweile Aktionen in anderen Bundesländern, u.a. Berlin, Baden Württemberg und Niedersachsen unter dem Motto Verbesserung der Arbeitssituation für angestellte Krankenhausärzte.
Nach einer kurzen Begrüßungsrede durch den Innenminister erfolgte eine detaillierte Aufklärung über die allgemeine Haushaltssituation der Länder, des Bundes sowie eine Begründung für die Kündigung der BAT-Regelungen und den Ausstieg aus der TdL durch das Land Hessen. Diese Maßnahme der Landesregierung wurde damit begründet, dass im Gegensatz zum Bund die Länder ca. 45 Prozent mehr Angestellte im öffentlichen Dienst entlohnen müssen, obwohl deren Budget prozentual geringer ist.
Nach ausführlicher Beschreibung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und privaten Situation aus Sicht der Krankenhausärzte, erfolgte Seitens der Minister die Feststellung, dass die Krankenhausärzte eine Mitschuld an der Situation tragen, da es sich zum Teil um administrative bzw. organisatorische Unzulänglichkeiten handele. Schließlich könne der Vorstand und die Geschäftsführung einen Teil der Missstände umgehend beheben (Befristungen, Fortbildungskosten, Überstundenproblematiken oder die Abschaffung des gebietsfremden Einsatzes von Stellen für Forschung und Lehre - womit hier die Herausnahme der betroffenen Kollegen aus der Patientenversorgung gemeint ist).
Daraufhin schilderten die ärztlichen Vertreter durch fundierte und plakative Beispiele, wie die Zusammenarbeit mit den Führungskräften in den Kliniken aussieht, und dass mitnichten die Möglichkeit besteht - gerade im Hinblick auf befristete Verträge und der personalunfreundlichen Einstellung -, irgendwelche Maßnahmen durchzusetzen, die die persönliche Arbeitssituation verbessern würden.
Das Ergebnis der Ausführungen ist unter anderem, dass die Minister diese Problematiken mit Aufsichtsrat und Geschäftsführungen beider Unikliniken in einem Gespräch erörtern werden. Des Weiteren beharrten die Ärztinnen und Ärzte auf dem Forderungskatalog der hessischen Universitätsärztinnen und -ärzte und der Forderung nach Anhebung des Grundgehaltes und kündigten an, dass weitere gemeinsame Aktionen mit Frankfurt, Gießen und Marburg folgen werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Ärztinnen und Ärzte in anderen Bundesländern aktiv werden und die hessischen Ärztinnen und Ärzte nicht alleine stehen werden. Bundesweit formieren sich die angestellten Krankenhausärztinnen und -ärzte, so dass etwaige Finanzierungsprobleme der einzelnen Länder bezüglich der Gehaltsforderungen in Folge des Fallpauschalengesetzes bald Bundesangelegenheit werden könnten.
Am Ende des Gesprächs wurde verabredet, dass beide Minister die Vertreter des Marburger Bundes im Juli zu einem weiteren Orientierungsgespräch einladen werden, um u.a. auch über Möglichkeiten einer leistungsorientierten Vergütung zu diskutieren, die im Rahmen des alten BAT-Tarifvertrages anwendbar wäre.
