Städtische Klinik Frankfurt Höchst: Klinikleitung reagiert völlig überzogen auf Warnstreik

Im Rahmen einer bundesweiten Warnstreikaktion, an der sich über 100 Kliniken beteiligen, wird es auch an den Städtischen Kliniken Höchst am 13.12.2005 zu Protesten der Klinikärztinnen und -ärzte kommen.

Der Kommunale Arbeitgeberverband hat hierzu ein Rundschreiben erarbeitet, dass die Verwaltungen hessenweit an ihre Mitarbeiter senden und in dem auf die angebliche Rechtswidrigkeit von Warnstreiks hingewiesen wird. Das ist akzeptabel und gehört auch zum Geschäft .

Die Leitung der Städtischen Kliniken Höchst erarbeitet nun ein spezielles Rundschreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das in besonderer Weise versucht, einen völlig inakzeptablen Druck auf die Ärztinnen und Ärzte aufzubauen, in dem von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen gesprochen wird. Kleinlich wird das Tragen von Dienstkleidung während der Proteste untersagt. Der mb hessen hält diesen bundesweit einzigartigen Druck auf die Ärztinnen und Ärzte am Klinikum Höchst, die als Leistungsträger tagtäglich das Beste für die Patientinnen und Patienten in Frankfurt geben, für eindeutig überzogen.

Sollten die Städtischen Klinken Höchst der Auffassung sein, die Warnstreiks seien rechtswidrig, dann möge sich die Klinikleitung an die Arbeitsgerichte wenden , sagte der Geschäftsführer des mb hessen, RA Udo Rein. Diesen Weg sind die Städtischen Kliniken in Köln am Freitag den 9.12.05 gegangen, indem sie einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den am kommenden Dienstag beabsichtigten Streik eingereicht haben. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsgericht Köln zurückgewiesen (ArbG Köln vom 9.12.2005 AZ.: 7 Ga 212/05)!

RA Udo Rein in der Pressemitteilung des mb hessen vom 10.12.05: "Von einer Rechtswidrigkeit des Streiks am 13.12.2005 kann also keine Rede sein. Die Ärztinnen und Ärzte werden sich durch die geplanten Rundschreiben der Klinikleitung nicht einschüchtern lassen."