Rahmenvereinbarung zur Sanierung des Klinikums Offenbach

Der mb konnte erreichen, dass ein Vertreter der Oberärzte in der AG-Rahmen-Klinikum mitwirkt, die den bisherigen "Lenkungsausschuss" integriert.

Gewerkschaften wie Personalrat haben durchgesetzt, dass betriebsbedingte Kündigungen bei der Sanierung ausgeschlossen sind.

Wir haben Ihnen das   Dokument im PDF-Format (27kB) zum Herunterladen bereit gestellt.

Fachtagung Arbeitsplatz Krankenhaus - Perspektiven für die Arbeitszeitgestaltung

Bad Nauheim 5.12.2002

Über den Ablauf der Tagung informiert Sie das   Einladungsfaltblatt zum Herunterladen (588kB).

Das Anmeldeformular des Ministeriums (für MS WORD für Windows) finden Sie   hier zum Herunterladen (27kB).

Ein hoffentlich auch für die meisten anderen Textverarbeitungsprogramme ladbares Anmeldeformular haben wir Ihnen
  im RTF-Format zum Herunterladen (17kB) bereitgestellt.

Oder, wenn es nicht anders geht,   im PDF-Format herunterladen (261kB), ausdrucken und ab per Fax oder Brief.

Sie können natürlich auch die Daten des Formulars in eine einfache   E-Mail an das Ministerium übertragen...

ÄiP: Wachsam sein!

Bestehen Sie dennoch auf dieser Zulage! Lassen Sie sich die Zulage vor Vertragsabschluss schriftlich zusichern! Lassen Sie sich nicht zum Opfer individueller Sparmaßnahmen machen.

HR3-Stadtgespräch: "Operation misslungen! Ärztepfusch und Patientenrechte"

Als Teilnehmer werden auf dem Podium der Vorsitzende des mb hessen, PD Dr. Wönne, und Christian Zimmermann (Allg. Patienten-Verband Marburg e. V.) vertreten sein.

Wir würden uns freuen, wenn viele Krankenhausärztinnen und -ärzte bei dieser Veranstaltung als "Zuschauer in der ersten Reihe" teilnehmen könnten. Dort besteht auch die Möglichkeit, aktiv an der Diskussion in Form von Redebeiträgen teilzunehmen.

Die Sendung bietet die Möglichkeit, die Situation an den hessischen Krankenhäusern aus der Sicht der angestellten Ärztinnen und Ärzte zu schildern. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie von dieser Gelegenheit rege Gebrauch machen.

Die Veranstaltung findet im Universitätsklinikum Gießen statt.

Für Mitglieder des Marburger Bundes können Karten reserviert werden. Wenn Sie diese Möglichkeit wahrnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis spätestens zum 24.10.2002 in der   Geschäftsstelle des mb hessen an.

Die Rufnummer des Zuschauertelefons und eine E-mail-Adresse werden während der Sendung eingeblendet.

Bitte informieren Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen!

Erfolg für ÄiP in Frankfurt/M. und Gießen: Außertarifliche Zulage auch an diesen Klinika

Am 24.09.02 hat uns das Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst in seinem Antwortschreiben darüber informiert, dass nun die Aufsichtsräte der Universitätskliniken Frankfurt und Gießen ebenfalls der Gewährung einer Zulage zugestimmt haben.

Einzelheiten über die Höhe, Voraussetzungen und den Beginn der Gewährung liegen uns noch nicht vor. Wir werden aber umgehend informieren, wenn uns Details bekannt werden. Wir danken allen, die unsere Forderung durch Ihre Unterschrift unterstützt haben.

Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion des mb hessen:
Wie im Uniklinikum Marburg auch in Frankfurt/M. und Gießen eine monatliche Zulage von mind. 300 € für die Ärztinnen und Ärzte im Praktikum

Wie wir bereits berichtet hatten, erhalten an der Universitätsklinik Marburg neu eingestellte Ärztinnen und Ärzte im Praktikum und ÄiP, die Ihre Landesverträge aufgelöst haben, nach Abschluss von Verträgen mit dem Klinikum eine außertarifliche Zulage von 300 €.

Nicht nur die Betroffenen selbst, sondern Alle, denen daran liegt, dass den Uniklinika in Hessen nicht der qualifizierte Nachwuchs verloren geht, rufen wir auf, unsere Unterschriftenaktion zu unterstützen. Lesen Sie unseren Aufruf, drucken Sie Seite 2 aus, unterschreiben Sie und sammeln Sie noch weitere Unterschriften, damit sich der Brief oder das Fax an unsere Geschäftsstelle so richtig lohnen.

 Aufruf an die Uniklinika in Gießen und Frankfurt/M.

Die DFG bleibt beim Zwei-Klassensystem für ÄiP in Marburg

Wie wir bereits berichtet hatten, erhalten an der Universitätsklinik Marburg neu eingestellte Ärztinnen und Ärzte im Praktikum und ÄiP, die Ihre Landesverträge aufgelöst haben, nach Abschluss von Verträgen mit dem Klinikum eine außertarifliche Zulage von 300 €.

Wie ebenfalls berichtet, hatte sich der mb hessen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gewendet. Damit sollte bezweckt werden, dass die DFG ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der Gewährung einer außertariflichen Zulage für über Drittmittelverträge beschäftigte ÄIP am Uniklinikum Marburg aufgibt.

Die DFG hat dem mb hessen zwischenzeitlich geantwortet und lehnt unsere Forderung weiterhin ab. Als Begründung führt die DFG an, dass sie ihrerseits nur unter gewissen Auflagen Zuschüsse von Bund und Ländern erhalte. Dazu zählt die Einhaltung der tarifvertraglichen Regelunen für die jeweiligen Bereiche, weshalb die DFG ihre "Hände hinsichtlich einer höheren Bezahlung gebunden" sieht.

Der MB Hessen bedauert diese Entscheidung, da sie -wie befürchtet - eine unterschiedliche Bezahlung von ÄiP nicht verhindert. Gemeinsam müssen wir uns nun in den kommenden Tarifverhandlungen für die Anhebung der ÄiP-Vergütung auf Assistenzarztniveau einsetzen.

An die DFG bleibt uns zwischenzeitlich nur die Empfehlung, die Stellen für ÄiP durch Stellen für vollapprobierte Ärzte zu ersetzen und damit einen weiteren Schritt gegen die Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte und zur Sicherung eines qualifizierten Nachwuchses zu tun.

mb hessen fordert die DFG auf: Kein Zwei-Klassensystem für ÄiP in Marburg

Wie wir bereits berichtet hatten, erhalten an der Universitätsklinik Marburg neu eingestellte Ärztinnen und Ärzte im Praktikum und ÄiP, die Ihre Landesverträge aufgelöst haben, nach Abschluss von Verträgen mit dem Klinikum eine außertarifliche Zulage von 300 €, wenn der Leiter der jeweiligen Einrichtung dies beim Klinikumsvorstand beantragt. Für ÄiP, deren Vergütung aus Drittmitteln finanziert wird, ist die Gewährung der Zulage nur dann möglich, wenn der Geldgeber dies ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

Nachdem der mb hessen erfahren hat, dass einer der größten Drittmittelgeber - die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - nicht bereit ist, eine entsprechende Zulage zu gewähren, haben wir dies zum Anlass genommen, den Präsidenten der DFG anzuschreiben. Wir dabei darauf hingewiesen, dass der Ausschluss der über Drittmittel beschäftigten ÄiP dazu führt, dass ÄiP bei überwiegend vergleichbarer Tätigkeit unterschiedliche Vergütungen erhalten, und die DFG ohnehin für viele Projekte BAT IIa-Stellen bewilligt hat. Wir haben wir die DFG gebeten, die Grundlage dafür zu schaffen, dass auch die bisher von der Zulagenregelung ausgeschlossenen "Drittmittel-ÄiP" am Universitätsklinikum Marburg die Möglichkeit erhalten, die 300 € Zulage ebenfalls gewährt zu bekommen. Dabei haben wir nicht unerwähnt gelassen, dass andere Drittmittelgeber bereits so verfahren.

Salz der Tränen
Zeichnungen von Ladislaus Szücs

Häftling und Arzt im Konzentrationslager

Noch bis zum 1.09.02 können Sie die Zeichnungen dieses HNO-Arztes sehen, der Deportation und KZ überlebte. Nach Düsseldorf und Hamburg ist die Ausstellung nun in Frankfurt/Main in der Börnegalerie im Museum Judengasse/Börneplatz zu Gast.

Zwei-Klassen AiP in Marburg?

Die Situation auf dem ärztlichen Arbeitsmarkt ist prekär. Der Ärztemangel macht sich zunehmend bemerkbar, insbesondere Ärztinnen und Ärzte im Praktikum sind "heiß begehrt". Diesem Problem stellt man sich auch am Universitätsklinikum Marburg.

Erfreulicherweise hat der Klinikumsvorstand beschlossen, den AiP ab dem 01.07.2002 eine Zulage in Höhe von 300,- € zu gewähren. Leider soll diese Regelung nur für diejenigen gelten, die vom Klinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts ab diesem Zeitpunkt direkt angestellt werden. Die vor dem 30.06.2002 über das Land Hessen eingestellten Ärztinnen und Ärzte im Praktikum sollen hiervon ausgeschlossen werden.

Das hat zur Konsequenz, dass gleiche (ärztliche) Tätigkeit unterschiedlich vergütet wird. Verständlicherweise sind die "Altverträgler" daher enttäuscht, dass sie von der Zulagenregelung ausgeschlossen werden. Der Marburger Bund hat dies deshalb zum Anlass genommen, den Klinikumsvorstand und das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst anzuschreiben, und hat diese aufgefordert, für eine Vermeidung dieser Ungleichbehandlung Sorge zu tragen sowie den vor dem 30.06.2002 eingestellten AiP ebenfalls eine außertarifliche Zulage zu gewähren.

Die Entscheidungsträger sind gut beraten, dieser Bitte zu folgen, da ansonsten ein Abwandern der "Altverträgler" zu befürchten ist.

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung

Der "weite Vorteilsbegriff" des BGH wurde durch ein neuerliches Urteil bestätigt. Damit erweist sich zugleich der Tenor als richtig, in dem der mb hessen bisher seine Mitglieder beraten hat, insbesondere durch das Infoblatt "Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Industrie - Das Antikorruptionsgesetz" (z.Z. exklusiv beim mb hessen).

 Näheres zum Urteil des BGH sowie unser Infoblatt zu diesem Thema finden Sie in unserem internen Bereich.

Erneuter Erfolg im Kampf um den Ausgleich von Überstunden

Die "Erfolgsstory" hessischer Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Auseinandersetzung zum Ausgleich von geleisteten Überstunden geht weiter.

Zu Beginn des Jahres beschloss das nachgeordnete ärztliche Personal einer hessischen Universitätsklinik nach Beratung durch den mb hessen die geleisteten Überstunden zu dokumentieren, zum Ausgleich anzumelden und diesen konsequent einzufordern.

Trotz der Versuche von Krankenhausseite, den Ärztinnen und Ärzten die berühmten "Knüppel zwischen die Beine zu werfen", blieben diese standhaft. Sowohl die Vogelstraußhaltung der Verwaltung, die Annahme der Überstundendokumentation einfach zu verweigern als auch Beschwichtigungsversuche ("nicht mehr als 14 Überstunden pro Monat können bezahlt werden") ließen die Mitarbeiter unbeeindruckt.

Letztendlich wurden die Überstunden bezahlt und das Engagement wird darüber hinaus wahrscheinlich mit der Einführung eines Zeiterfassungssystems belohnt.

Arbeitszeiterfassung an Hessischen Krankenhäusern/Krankenhausplanung

Gespräch mit der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger

Auf Initiative der Delegierten des mb hessen hatte die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen am 13.04.02 die Hessische Sozialministerin aufgefordert, ihre Initiativen zur Regelung der Arbeitszeiterfassung von Ärztinnen und Ärzten nachhaltig weiter zu verfolgen. Geleistete Mehrarbeit müsse dokumentiert und bezahlt werden.

Am 15.04.02 hatte der Geschäftsführende Vorstand des mb hessen Gelegenheit, die Sozialministerin Silke Lautenschläger anlässlich eines bereits länger geplanten Gesprächstermins über diesen Beschluss zu informieren. Der Vorstand machte in diesem Gespräch deutlich, dass die Krankenhäuser angesichts der bei der Schwerpunktaktion festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, zunächst zur Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und dann zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes angehalten werden müssen.

Frau Ministerin Lautenschläger sicherte zu, dass die Krankenhausleitungen durch das Sozialministerium auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und die notwendige Dokumentation hingewiesen werden.

Ein weiterer Gesprächspunkt war die beabsichtigte Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes, insbesondere die Neuordnung des Krankenhausplanungsrechts. Zukünftig sollen die regionalen Krankenhauskonferenzen anstelle des Landeskrankenhausausschusses verbindlich regionale Versorgungs-und Planungskonzepte entwerfen.

Der Vorsitzende des mb hessen PD Dr. Wönne wies darauf hin, dass auch in den regionalen Krankenhauskonferenzen ärztlicher Sachverstand unverzichtbar ist und Vertreter der Ärztinnen und Ärzte auch auf dieser Planungsebene beteiligt werden müssen.

Die Sozialministerin wird diese Anregung aufgreifen und in den Gesetzesentwurf einarbeiten lassen.

Solidarität mit Dr. Priesack

Der mb hessen erklärt sich solidarisch mit Dr. Priesack, Oberarzt und Stellvertreter des Chefarztes der Chriurgischen Abteilung des Städtischen Krankenhauses Kiel.

Während des Urlaubs seines Chefs hatte er gegenüber der Krankenhausleitung schriftlich erklärt, dass angesichts der angespannten Personallage eine ordnungsgemäße Krankenversorgung nicht möglich sei und war darauf hin von seiner Leitungsfunktion entbunden worden. Über die Wild-West-Methode dabei gibt es widersprüchliche Darstellungen.
(Ärzte Zeitung, 20.02.2002: "Methoden wie im Wilden Westen - Klinikum Kiel informiert per Steckbrief über Degradierung von Dr. Wolfhart Priesack")   Mehr...
(Ärzte Zeitung, 22.02.2002: "Kieler Klinik will keinen "Steckbrief" ausgehängt haben")   Mehr...

Jetzt haben sich 240 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte aus Kiel und Umgebung in einem Offenen Brief in den Kieler Nachrichten vom 23.02.02 an die Stadt Kiel mit Dr. Priesack solidarisiert. (Ärzte Zeitung, 26.02.2002: "Niedergelassene sind solidarisch mit Kieler Klinikarzt")   Mehr...

Das hat offensichtlich Prisacks Stellung gestärkt. (Ärzte Zeitung, 27.02.2002: "Solidarität der Ärzte stärkt Priesacks Stellung")   Mehr...
Da können und wollen wir nicht zurückstehen und die paradigmatische Auseinandersetzung auch bei uns öffentlich machen.

Das "AOK-Benchmarking" kann beginnen...

Seit vielen Jahren versucht die AOK, mit Hilfe des EDV-Programmes   WIdO-Klip betriebswirtschaftliche Daten der Krankenhäuser zu sammeln und über ihren Einfluss auf die Budgets der Krankenhäuser daraus abgeleitete Forderungen zum Krankenhausbetrieb durchzusetzen.

Nun haben sich auch die Krankenkassenverbände Hessens darauf verständigt, dieses Programm einzusetzen.   Mehr...

Wir regen an, dass mit vergleichbaren Methoden auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen erfasst und verglichen werden...

Und wo wir gerade beim Thema Verwaltung der Krankenkassen sind:
  Wolfgang Gerresheim scheidet aus

Agaplesion: Evangelische Aktiengesellschaft ohne Arbeitnehmerrechte?

Die Frankfurter Diakonie-Kliniken (FDK), zu denen u.a. das St. Markus-Krankenhaus, die Bethanien-Krankenhäuser Prüfling und Mühlberg und das Diakonissen-Krankenhaus gehören, und das Elisabethenstift Darmstadt planen die Gründung der ersten evangelischen Aktiengesellschaft "Agaplesion" mit nicht börsennotierten Namensaktien.

Als Einrichtungen ausserhalb Hessens sollen wohl auch das Krankenhaus Bethanien Heidelberg und u.U. als Investor die Krankenhäuser aus dem Hamburger Diakonie-Klinikum einbezogen werden.

Sie wollen aus diesem Anlass Mitglied in der Ärztegewerkschaft Marburger Bund werden?   Mehr...

Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft: Mindesteintreffzeiten unzulässig

BAG zur Rufbereitschaft: Arbeitgeber kann keine Mindesteintreffzeiten vorschreiben. Dieses für den Anwendungsbereich der AVR Caritas ergangene Urteil vom 31.1.2002 ist auch für den Bereich des BAT einschlägig. "Der Kläger ist ... nicht verpflichtet, bei Rufbereitschaft die Arbeit innerhalb der von der Beklagten festgesetzten Zeitspanne nach Abruf aufzunehmen."

Mehr:   Pressemitteilung des BAG Nr. 08/02

Nach Meinung unserer Tarifexperten hat dieses Urteil auch unmittelbare Auswirkungen auf den BAT-Bereich. Lesen Sie dazu den   Kommentar von Rolf Hermann Lübke, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Marburger-Bund-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz.

5.000 Überstunden bezahlt: Dokumentation und Geltendmachung zahlen sich aus!

Überstunden sind ein alltägliches Problem angestellter Krankenhausärztinnen und -ärzte. Dabei stört es die meisten Mediziner nicht, wenn der Arbeitsalltag bzw. der konkrete Behandlungsfall es erfordert, die tarif- bzw. arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche zu überschreiten. Jedoch wird dieser überobligatorische Arbeitseinsatz, der auch eine Folge zunehmender "Verwaltungstätigkeiten" (DRG-Dokumentation, ICD-Kodierung, Arztberichte) darstellt, in vielen Fällen weder erfasst noch anerkannt geschweige denn zum Ausgleich oder zur Zahlung gebracht.

Um diesem Missstand abzuhelfen, haben sich Assistenzärztinnen und -ärzte einer orthopädischen Uniklinik zusammengeschlossen und mit Vorbereitung durch den mb ab Mai 2001 alle Überstunden dokumentiert und zum Ausgleich bei der Klinikumsverwaltung eingereicht. Insgesamt handelte es sich dabei bis zum Jahresende um ein Volumen von fast 5000 Überstunden. Dem kontinuierlichen Druck durch Dokumentation und Geltendmachung der Überstunden konnte sich die Klinikumsverwaltung auf Dauer nicht entziehen und hat sämtliche eingereichten Überstunden in der Zwischenzeit vergütet.

mb hessen wertet dies als einen tollen Erfolg, der zeigt, dass die gemeinsame Geltendmachung von Mehrarbeit die beste Gewähr dafür bietet, die tatsächlich geleistete Arbeit offenkundig zu machen und den hierfür zustehenden Ausgleich - sei es durch Freizeitausgleich oder finanzielle Abgeltung - zu erhalten. Gerne unterstützen wir auch Ihre Abteilung und besuchen Ihre Assistentenbesprechung. Die Juristen der Geschäftsstelle stehen Ihnen hierfür zur Verfügung.

Tarifverhandlungen Privatkrankenanstalten gescheitert!

Die Arbeitgeber haben die seit Oktober 2001 geführten Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Nachdem zunächst einvernehmlich Verbesserungen in den Vergütungstabellen vereinbart wurden, versuchten die Arbeitgeber in den darauffolgenden Verhandlungsrunden die Lohnerhöhungen durch Kürzungen u.a. bei Weihnachtsgeld, Zuschlägen und Bereitschaftsdienstbezahlung zu kompensieren.

Bei den Tarifverhandlungen am 8. Februar 2002 in Wiesbaden hatten die Arbeitgeber u.a. folgendes angeboten:

• Das Weihnachtsgeld sollte entgegen der bisherigen Regelung (100% des Oktobergehalts incl. Bereitschaftsdienstzuschlägen) auf 80 Prozent abgesenkt werden.
  
  
• Die Arbeitgeber wollten beim Weihnachtsgeld die Bereitschaftsdienstvergütung und die Zeitzuschläge nicht mehr berücksichtigen.
  
  
• Bereitschaftsdienst sollte nur mit 100% der jeweiligen Vergütungseingangsstufe und je nach Belastung in den Stufen A/B/C mit bis zu 75% bezahlt werden, statt wie bisher mit der Überstundenvergütung = 125% des Monatsgehalts und einer Zahlung entsprechend der Belastung A/B/C.
  
  

Insbesondere bei langjährig Beschäftigten hätte dies zu Gehaltsabsenkungen oder einer "Nullrunde" geführt und dies obwohl den Beschäftigten seit 1995 Tariferhöhungen von insgesamt ca. 14 Prozent "entgangen" sind. Die Gelder werden wahrscheinlich dringend für "Börsengänge" und Klinikkäufe benötigt.Eine von den Gewerkschaften angebotene Härtefallklausel, die bei drohender Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung einer wirtschaftlichen Notlage eine vorübergehende Reduzierung des Weihnachtsgeldes zugelassen hätte, wurde von den Arbeitgebern abgelehnt.

Wenn die Arbeitgeberseite nicht wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden kann, muss die tarifliche Absicherung evtl. in jeder einzelnen Klinik erkämpft werden. Werben Sie deshalb Ihre Kolleginnen und Kollegen für eine Mitgliedschaft im Marburger Bund. Nur mit einem starken Verband lassen sich tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen erreichen. Beitritterklärungen finden Sie   hier.

Unabhängig davon können Gehaltserhöhungen momentan nur im Wege von Einzelverhandlungen erreicht werden. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation sollten sich auch auf der Basis von Individualverhandlungen deutliche Gehaltsverbesserungen erreichen lassen, die am sinnvollsten von der gesamten Ärztegruppe eingefordert werden. Bei Bewerbungsgesprächen und beim Abschluss neuer Arbeitsverträge im Bereich der Privatkrankenanstalten schlagen wir vor, ein Gehalt mindestens entsprechend BAT zu fordern. ÄIP sollten sich an den Zahlungen von HELIOS (rd. 1.790 €) orientieren. Die Juristen der   Geschäftsstelle beraten Sie gerne.

Mitglied wirbt Mitglied

Um den Zuwachs an Mitgliedern auch 2002 zu fördern, hat der Vorstand des Landesverbandes eine Verlängerung der Aktion "Mitglied wirbt Mitglied" beschlossen. Für jedes geworbene Mitglied erhalten unsere Mitglieder 26 €.

Zur Teilnahme an dieser Aktion verwenden Sie bitte die   Formulare unserer Website oder die vorgedruckten Beitrittserklärungen mit dem Aufdruck "Mitglied wirbt Mitglied", die mit der Beitragsveranlagung, auf Anfrage sowie mit jedem Merkblatt versandt werden.

Privatisierung ohne Personalüberleitungsvertrag

Seit längerer Zeit ist bekannt, dass das Land Hessen die Staatsbäder, darunter auch die Klinik am Hainberg in Bad Hersfeld an private Betreiber veräußern möchte.

Die dem örtlichen Personalrat bisher im durchzuführenden Mitwirkungsverfahren vorgelegten Vertragsentwürfe zum Verkauf der Klinik gewähren keine langfristige Absicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse. Insbesondere ein Personalüberleitungsvertrag ist bisher nicht verhandelt worden.

Aus diesem Grund haben die Beschäftigten den hessischen Finanzminister in einem offenen Brief aufgefordert, Verhandlungen über einen Personalüberleitungs(tarif)vertrag aufzunehmen. An der Übergabe der von ver.di initiierten Unterschriftensammlung am 16.1.2002 im Finanzministerium nahm auch ein Vertreter des mb hessen teil, der die Aktion zur Absicherung der Beschäftigteninteressen ausdrücklich unterstützte.

Betriebsratswahlen 2002

In der Zeit vom 01. März bis 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt.

Starke Betriebsräte sind in den Krankenhäusern gefragt, um die Interessen der Ärzteschaft zu vertreten. Der Betriebsrat bestimmt insbesondere bei Themen wie Beginn und Ende der Arbeitszeit, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit, Arbeitsschutz und bei der Aufstellung von allgemeinen Urlaubsgrundsätzen mit. Auch im Falle der Insolvenz oder des Verkaufs einer Klinik ist ein starker Betriebsrat vorteilhaft. Dazu ist es erforderlich, dass möglichst viele Ärztinnen und Ärzte diesem Gremium angehören.

Nach der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz muss spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben erfolgen, das die für die Wahl relevanten Informationen und Formvorschriften enthält.

Innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens sind in Betrieben, in denen mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, sogenannte Vorschlagslisten einzureichen. Spätestens mit Erlass des Wahlausschreibens empfiehlt es sich daher, dass interessierte Ärztinnen und Ärzte eine eigene Liste bilden oder sich einer bereits bestehenden Liste anschließen.

Vorschlagslisten sollen mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Daneben müssen sie von einer im Wahlausschreiben bekannt zu gebenden Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterschrieben sein (sog. Stützunterschriften). Das Sammeln von Stützunterschriften kann daher gleich zur Wahlwerbung benutzt werden. Daneben können auch von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge eingereicht werden, die z.B. von zwei Gewerkschaftsbeauftragten des mb hessen unterzeichnet sein müssen.

Mitgliedern des mb ist es auch möglich, auf Listen anderer Gewerkschaften zu kandidieren. Hierfür ist es nicht erforderlich, Mitglied der anderen Gewerkschaft zu werden, eine entsprechende gesetzliche Vorschrift existiert nicht!

Die   Geschäftsstelle des mb hessen bietet bei der Vorbereitung der Wahlen ihre Unterstützung an. Falls Sie noch kein Mitglied des Marburger Bundes sind, ist das jetzt ein guter Anlass,   es zu werden.

Wenn Sie noch nicht davon überzeugt sind, mitzumachen, lesen Sie:
  Personalrat - warum denn eigentlich (nicht)?