Aktuelle Infos - Rückblick 2003

Weihnachtszuwendung auch bei Anschlussverträgen!!!

Wir hatten im Interesse unserer Mitglieder Herrn Staatsminister Bouffier angeschrieben und darum gebeten, im Falle von Fristverlängerungen und Anschlussverträgen keine Kürzung der Zuwendung (Weihnachtsgeld) vorzunehmen, und hierbei auch darauf hingewiesen, dass diese Vertragsergänzungen nach unserer Auffassung in den meisten Fällen rechtlich nicht haltbar sind.

Wie uns Herr Bouffier mit dem heute eingegangenen Schreiben vom 19.11.2003 mitteilte, soll nun bei Arbeitsverträgen, die im Anschluss an ein am 30.6.03 (Zuwendung) bzw. 31.7.03 (Urlaubsgeld) bestehendes, mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wurden, kein Bezug mehr auf die beamtenrechtlichen Regelungen genommen werden, wenn bei den aufeinander folgenden Verträgen wegen des Gleichbleibens der Arbeitsaufgaben und des Arbeitsinhalts ein innerer Zusammenhang besteht. Dies gelte entsprechend, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Dies gelte weiterhin, wenn sich unmittelbar an ein ÄIP-Verhältnis ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließe. Entgegenstehende Vertragsgestaltungen sollen rückwirkend geändert werden!

Wir freuen uns mit unseren Mitgliedern, dass die Zuwendung für das Jahr 2003 weiterhin mit dem Bemessungssatz in Höhe von 83,79 % sichergestellt ist. Wir sind aber auch viel zu stolz auf das Erreichte, um es Nichtmigliedern vorzuenthalten. Ach - Sie hatten ohnehin schon vor, Mitglied beim mb hessen zu werden, aber immer wieder kam etwas dazwischen?
Jetzt aber los, hier können Sie Ihre Beitrittserklärung abgeben.

Als Mitglied können Sie dann auch in unserem internen Bereich nachlesen, warum einem Gewerkschaftsmitglied das Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht so leicht weggenommen werden kann wie Unorganisierten.

Personalratswahlen 2004 - Ärztlicher Einfluss wichtig! Die Personalräte in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern und Einrichtungen werden im Frühjahr 2004 neu gewählt. Die gegenwärtige Entwicklung in der Gesundheitspolitik und die von der Politik gewollten Auswirkungen der DRGs lassen absehen, dass auf die Krankenhäuser Änderungen in großem Umfang zukommen werden. Anstehende Änderungen der Arbeitszeiten in Folge der europäischen Rechtsprechung und der absehbaren Änderung des Arbeitszeitgesetzes, u.U. auch Privatisierungsbestrebungen etc. lassen eine Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten als Mittel der Wahl angezeigt sein. Aus der Erfahrung vieler Ihrer Kolleginnen und Kollegen ist es unerlässlich, dass ärztliche Mitarbeiter in den Personalräten vertreten sind. Leider ist dies noch immmer viel zu selten der Fall. Beteiligen Sie sich bitte auch unbedingt an den Wahlen, bei Abwesenheit ist auch Briefwahl möglich. Wir empfehlen daher dringend, Vorbereitungen für eine Wahl von Krankenhausärztinnen und -ärzten in die Personaräte zu treffen. Achten Sie bitte auf die Ankündigungen des örtlichen Wahlvorstandes. Es gilt, zugkräftige Kandidatinnen und Kandidaten zu finden und abzustimmen, in welcher Art und Weise die Wahlvorschläge zusammengestellt werden können. Abhängig von den örtlichen Verhältnissen wird zu diskutieren sein, ob gemeinsame Wahlvorschläge mit anderen Gruppierungen, insbesondere mit ver.di, oder eigene Wahlvorschläge, sei es als Marburger-Bund-Liste oder freie Listen, aufgestellt werden oder Kandidaturen auf solchen Listen stattfinden. Hierbei unterstützt Sie die Geschäftsstelle des Marburger Bundes Hessen gerne. Lesen Sie dazu auch: Personalrat - warum denn eigentlich (nicht)?                             18.11. Großkundgebung in Wiesbaden gegen Studiengebühren und andere Sparbeschlüsse Auch viele Studierende der Medizin rufen zur Beteiligung an der Großdemonstration und an den Veranstaltungen des Aktionstages auf. Ausführliche Information dazu:   Studierende der Medizin gegen Studiengebühren in Hessen                             Keine ÄiP-Zulage am Klinikum Offenbach? Aus Anlass der Mitteilung von Mitgliedern aus dem Klinikum Offenbach, wonach ab dem 01. Juli 2003 neu einzustellende ÄiP eine monatliche Zulage in Höhe von 300 € erhalten, hat der mb hessen den Klinikumsvorstand angeschrieben und den Vorstand gebeten, darauf hinzuwirken, dass auch den vor dem 01. Juli 2003 beschäftigten ÄiP eine Zulage in gleicher Höhe gewährt wird. Zwischenzeitlich hat sich der Klinikumsvorstand entschieden, vor dem Hintergrund der Jahresabschluss- und Wirtschaftsplanergebnisse keine 'flächendeckende' Zulage und auch darüber hinaus 'keine weiteren persönlichen Zulagen' mehr zu gewähren. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, da eine Zulage insbesondere in Zeiten der Ärzteflucht ein Zeichen zur Honorierung der täglich geleisteten Arbeit von Ärztinnen und Ärzten im Praktikum ist.                             'Bündnis für Arbeit' in der Neurologischen Reha-Klinik Bad Camberg: Weihnachtsgeld gefährdet Aufgrund 'mangelnder Belegung' und Bilanzverlusten schlägt die Geschäftsleitung der Neurologischen Rehabilitationsklinik Bad Camberg und der Rhein-Main-Kliniken GmbH vor, zur Sicherung der Arbeitsplätze im Jahr 2003 auf das Weihnachtsgeld zu verzichten. Zunächst sollte der Betriebsrat zu einem 'Bündnis für Arbeit' bewegt werden, der aber nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung ablehnte. Jetzt werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem 'Bündnis für Arbeit auf Mitarbeiterebene - die Zukunft beginnt heute!' aufgefordert, auf das Weihnachtsgeld zu verzichten, das bei einem verbesserten Bilanzergebnis spätestens bis zum Jahr 2008 zurückgezahlt werden soll. Der Betriebsrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Belegung aktuell über 90% liegt.                             Dr. Montgomery Referent bei der Hauptversammlung des Lv Die Hauptversammlung des mb hessen antizipiert regelmäßig grundlegende berufpolitische Schwerpunkte. So hat auf der Hauptversammlung 2001 der Tarifexperte des mb Bundesverbandes Lutz Hammerschlag über das Arbeitszeitmodell referiert, mit dem der mb auf das EuGH-Urteil reagiert und gezeigt hatte, wie statt vielfach unerwünschter und teurer Schichtdienste die Arbeit mit einem Tag- und einem als volle Arbeitzeit berechneten Nacht(bereitschafts)dienst bewältigt werden kann. Deshalb freuen wir uns über die Zusage des Vorsitzenden des Bundesverbandes Dr. Frank Ulrich Montgomery für das diesjährige Referat zum Thema: Das EuGH-Urteil und seine Auswirkungen auf Entgelt, Arbeitszeit und Weiterbildung. Wir sind sicher, dass auch Mitglieder des mb hessen, die keine Delegierte sind, angesichts dieses interessanten Themas die mitgliederöffentliche Hauptversammlung am 15.10.03 in Bad Nauheim besuchen werden.                             Noch Plätze frei im 1. Fortbildungskurs "Klinksassistenz" für Arzthelferinnen ab 26.09.03 Diesen Kurs veranstaltet die Carl-Oelemann-Schule der Landesärztekammer Hessen in Bad Nauheim. Wegen der freien Plätze wurde auch der Anmeldetermin verlängert. Weitere Informationen zum Kurs. Damit soll ein auf der Fachtagung Arbeitsplatz Krankenhaus diskutiertes Modell zur Entlastung der Ärztinnen und Ärzte von Dokumentationsarbeiten und Bürokratie in Hessen umgesetzt werden. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie   hier.                             Danke für EuGH-Urteil: ...doch lieber in der Schweiz abwarten Zum Urteil des EuGH vom 9.09.03 erreicht mbhessen folgende E-Mail aus der Schweiz: Gesendet: Dienstag, 9. September 2003 21:20 An: 'gfuehrung@mbhessen.de' Betreff: EuGH-Urteil Lieber Herr Rein, nochmals herzlichem Dank Ihnen persönlich, aber vor allem auch dem mb, für die beharrliche Auseinandersetzung mit allen politischen, juristischen und medizinischen Instanzen im Zusammenhang mit den unbezahlten und nicht ausgeglichenen Bereitschaftsdiensten in deutschen Krankenhäusern. Ich habe heute das EuGH-Urteil mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen, möchte das Herannahen "goldener Zeiten" für die Ärzte in Deutschland vorerst aber doch noch lieber in der Schweiz abwarten... Viele Grüsse aus Zürich Ihr (Name der Redaktion bekannt) Bei Interesse an einer ärztlichen Tätigkeit in der Schweiz lesen Sie unser Infoblatt Schweiz in der Kategorie Ausland unseres internen Bereichs: Nur für Mitglieder                             10. Betriebs-u. Personalrätekonferenz: Termin jetzt entgültig 1.12.03 Am 1.12.2003 wird vom Bundesverband, der auch die Einladungen verschickt, die 10. Betriebs- u. Personalrätekonferenz in München durchgeführt. Tagesordnung Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die   Geschäftsstelle des mb Lv Hessen.                             Aufruf an die ÄiP in Hessen: Unterstützen Sie die Landesärztekammer Hessen bei einer repräsentativen Befragung Viele junge Ärztinnen und Ärzte sind mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden, immer mehr scheiden ganz aus der Patientenversorgung aus. Um die Wünsche und beruflichen Pläne junger Ärzte besser kennenzulernen und unterstützen zu können, führt die Landesärztekammer Hessen in Kürze eine repräsentative schriftliche Befragung von Absolventen der Humanmedizin durch. Zur Optimierung des Fragebogens möchte sie vorab eine sogenannte Gruppendiskussion mit einigen jungen Ärztinnen und Ärzten durchführen. Dabei handelt es sich um eine ca. einstündige Diskussion zu Fragen wie Studienmotivation und -erfahrungen oder berufliche Wünsche und Ziele. Ihre Meinung ist ihr wichtig, es gibt kein "richtig" oder "falsch". Die Ergebnisse werden in ihrer Summe (d.h. anonym, nicht als Äußerung einer einzelnen Person) von ihr für die Erstellung eines Fragebogens verwertet. Wann: Donnerstag, den 11. September, 18.30 Uhr Wo: in Ihrer Klinik, Raum noch offen Wenn Sie Zeit haben und an der Veranstaltung teilnehmen können, senden Sie bitte bis Montag, den 8. September eine kurze Mitteilung per E-Mail an: Susanne.koehler@laekh.de Sie werden dann umgehend über den Ort der Veranstaltung informiert. Bitte informieren Sie auch weitere Kolleginnen und Kollegen über diesen Termin. Frau Köhler würde sich sehr freuen, wenn Sie sich kurzfristig zur Teilnahme an dieser sicherlich sehr spannenden Diskussion entschließen könnten. Vielen Dank!                             Dokumentation der Fachtagung 'Arbeitsplatz Krankenhaus' erschienen Zu der gemeinsam mit dem mb hessen am 5.12.2002 durchgeführten Fachtagung ist nun die schriftliche Dokumentation erschienen. Immerhin: Für den Abdruck der Arbeitszeitmodelle der LASI, die nicht dem EuGH-SIMAP-Urteil entsprechen, wurde kein Papier mehr verschwendet. Kurzinfo und Bestellung der gedruckten Ausgabe   online-Ausgabe (3,6 MB!) Zur Erinnerung: Berichte zu ausgewählten Themen und wichtige Dokumente gibt es bereits seit dem Dezember 2002   in unserem Schwerpunkt Ausbeutung.                             Ein Job, von dem Sie noch nicht einmal zu träumen wagten: Ärztin oder Arzt in der Antarktis Auf Veranlassung unseres Vorstandsmitglieds Dr. Ursula Stuewe machen wir auf eine ungewöhnliche Stellenausschreibung aufmerksam. Wollen Sie vorübergehend dem Kliniksalltag entfliehen? Wenn Sie Chirurg/Chirurgin, am besten mit gründlicher unfallchirurgischer Erfahrung und Kenntnissen in der Zahnmedizin sind, dann wäre ein befristeter 2-Jahresvertrag für den "südlichsten Arbeitsplatz Deutschlands" vielleicht genau das Richtige für Sie! Bewerben Sie Sich als Arzt/Ärztin und Stationsleiter /-in der einzigen deutschen, ganzjährig besetzten Forschungsstation der Antarktis, der Neumayer - Station. Frau Stüwe weiss aus eigener Erfahrung, was sie empfiehlt. Als Entscheidungshnilfe lesen Sie am besten ihre Erfahrungsberichte als   Expeditionsärztin.                             Starteseite von mbhessen.de neu strukturiert Wir haben aufgeräumt: Die Links zu den Seiten  Vorstand,  Bezirksverbände und  Für Sie aktiv finden Sie jetzt auf der Seite  Mein Landesverband                             Immer größere Resonanz: Veranstaltungen zum Thema Arzthaftpflicht Insgesamt zwei zertifizierte Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Arzthaftung hat der MB Hessen im letzten halben Jahr mit dem Gruppenversicherungspartner DBV-Winterthur angeboten. Die praktische Bedeutung dieses Themas findet vor allem bei Ärztinnen und Ärzten im Praktikum Anklang, die in großer Zahl die Veranstaltungen im Universitätsklinikum Frankfurt besuchten und interessiert dem Vortrag von RA Roland Wehn folgten. Aus ärztlicher Sicht betonte der Leiter der Veranstaltung  Dr. med. Elmar Lindhorst, wie wichtig Grundkenntnisse der haftungs- und strafrechtlichen Zusammenhänge und Auswirkungen im beruflichen Alltag sind und kündigte eine Fortsetzung der Veranstaltungen an.                             Tarifverhandlungen Herz-und Kreislaufzentrum Rotenburg a.d.F. ausgesetzt Die Verhandlungen zum Abschluss eines Haustarifvertrages wurden ausgesetzt, da noch nicht geklärt ist, wer auf Arbeitgeberseite rechtsverbindliche Vereinbarungen abschließen kann. Die Rechtssicherheit wird voraussichtlich dann hergestellt sein, wenn die Insolvenzpläne gerichtlich bestätigt sind, die Geschäftsführung endgültig bestellt und die Mitarbeiter über den Betriebsübergang informiert wurden. Hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses BAT des öffentlichen Dienstes hat der Geschäftsführer der HKZ GmbH & Co Betriebs KG Herr Engelhoven zunächst u.a. eine Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 30 Prozent gefordert, im letzten Gespräch vom 12. Mai aber zugesagt, dass die Arbeitnehmer das erhalten, was Ihnen arbeitsvertraglich zusteht - dies vor allem auf den beharrlichen Druck der Gewerkschaften und der Stimmung auf der Betriebsversammlung hin. Allen Beschäftigten deren Arbeitsverträge die Formulierung "Gehalt wird in Anlehnung an den BAT gezahlt" enthalten, wird das Tarifergebnis BAT gezahlt. Die Auszahlung erfolgt baldmöglichst. Auch das Urlaubsgeld wird in der gewohnten Höhe ausbezahlt. Da die Arbeitsverträge der Arbeiter eine Anlehnung an den Manteltarifvertrag Privatkrankenanstalten Hessen enthalten, bei dem seit mehreren Jahren keine Tariferhöhungen stattfanden, sieht Herr Engelhoven für diesen Bereich keine Lohnerhöhung vor, was auch nicht durch angebotene Zugeständnisse an anderer Stelle verhindert werden konnte. Aus Gründen der Gleichbehandlung im Betrieb halten wir aber eine Lohnerhöhung auch in diesem Bereich für erforderlich.                             Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst: Privatisierung geplant Auf den Ende März stattgefundenen Personalversammlungen in den Städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst wurde den Beschäftigten eröffnet, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Privatisierung des bisherigen Eigenbetriebs erwägt. Ein Etatantrag der Stadtverordnetenversammlung mit dem Auftrag, eine bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Patientenversorgung zu gewährleisten, ist bereits gestellt worden. Die Vertreter der Gewerkschaften wiesen auf den Personalversammlungen darauf hin, dass die Defizite der Kliniken überwiegend auf Verbindlichkeiten beruhen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krankenhausbetrieb stehen. So bestehen insbesondere aufgrund bestehender Mietverträge Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Leerständen in den Personalwohnhäusern Unterdeckungen in Millionenhöhe. Die Gewerkschaften Marburger Bund und ver.di werden darauf hinwirken, die Rechte der Mitarbeiter zu sichern.                             Klinikum Hanau: Stellenkürzungen geplant Mit einer geplanten Stellenkürzung von rund 50 Arbeitsplätzen will das Klinikum Hanau das Defizit von 1,9 Millionen Euro aus dem Jahr 2002 ausgleichen. Betroffen sollen davon alle Bereiche sein, auch der ärztliche Dienst. Dies stößt bei den ärztlichen Mitarbeitern natürlich auf absolutes Unverständnis. Wie in fast allen hessischen Kliniken auch, haben sie auch im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang Überstunden geleistet, die zu einem großen Teil weder in Freizeit noch finanziell ausgeglichen worden sind. Insgesamt haben nach Angaben des Personalrats die 1500 Beschäftigten mehr als 22.000 Überstunden angehäuft. Ein weiterer Abbau ärztlicher Stellen wird diese Situation weiter verschärfen. Wir empfehlen unseren Mitgliedern daher, dem durch konsequente Geltendmachung von Überstunden entgegenzuwirken. Die Juristen des Landesverbandes stehen Ihnen dabei gerne beratend zur Seite.                             Unterschriftenaktion Arbeitszeitgesetz erfolgreich Über 1.100 Ärztinnen und Ärzte unterschrieben den Aufruf Die von der Arbeitsgruppe EuGH und dem Marburger Bund Hessen getragene Unterschriftenaktion war in ihrem ersten Schritt erfolgreich. Weit über 1.000 Hessische Ärztinnen und Ärzte stellten Folgendes fest und forderten: Ärztliche Aufgaben sind in der Regelarbeitszeit nicht zu schaffen, Überstunden müssen anerkannt werden Dokumentation der geleisteten Arbeit ist erforderlich, Arbeitszeiterfassungssysteme sind zu installieren Arbeitszeitgesetz, BAT und europäische Standards müssen eingehalten werden Kostenneutralität von DRG- Einführung und EuGH-Urteil ist illusionär, weitere Arbeitsverdichtung wird abgelehnt Motivierende Maßnahmen gegen den sozialen und beruflichen Abstieg des Arztberufs sind einzuleiten Schluss mit erpresserischen Kurzzeitverträgen für Kolleginnen und Kollegen in der Weiterbildung Wir werden den Brief wie geplant an die Hessische Landesregierung, die Krankenkassen, die Arbeitgeberverbände und die Hessische Krankenhausgesellschaft sowie die Medien weiterleiten und auf die Umsetzung der Forderungen drängen. Hier können Sie der Brief nachlesen.                               Uniklinikum Marburg: ÄiP-Zulage auf 150 € gekürzt Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Universitätsklinikum in Marburg die Zulage für Ärztinnen und Ärzte im Praktikum für Neueinstellungen ab dem 01.01.2003 auf 150 € gekürzt hat. Dadurch entsteht eine Situation, auf die der mb-Hessen das Klinikum bereits bei Beginn der Zulagenregelung immer hingewiesen hat: die unterschiedliche Bezahlung gleich geleisteter Arbeit. Die Entscheidungsträger im Klinikum wären gut beraten, die Zulagenregelung wieder auf die Höhe von 300 € zurückzuführen. Die Abstimmung findet ja bekanntlich mit den Füßen statt...                             www.mbhessen.de/aktuell/histor03.htm 07.09.2007 Verantwortlich:  Impressum mbhessen.de   ©1998/2003