Aktuelle Infos -
Rückblick 2005 2. Halbjahr

Schon mehrfach hat mb hessen über die angespannte finanzielle Situation der Rhein-Main-Kliniken RMK GmbH berichten müssen. Nun soll sie nach einer vom Amtsgericht Wiesbaden bestätigten Meldung Insolvenz angemeldet haben.

Unser Bericht vom 17.11.05: Unser Bericht vom 28.09.03: Bericht aus der Tagespresse zur aktuellen Situation:

Auf der letzten Sitzung des Jahres am 21.12.05 hat auch der Bundesrat der Verlängerung der Übergangsvorschrift des Arbeitzeitgesetzes um ein weiteres Jahr zugestimmt. Nachdem der Bundesrat bereits einem sogar mit der Absicht einer zweijährigen Verlängerung noch weiter gehenden Antrag des Freistaates Bayern zugestimmt hatte, kommt die Zustimmung zum Beschluss des Bundestages nicht unvorhergesehen. Die folgende Meldung musste nur insoweit aktualisiert werden.

Nach dem Vorhaben im Koalitionsvertrag konnte der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16.12.05 zur Drucksache 16/109 in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres nicht überraschen: Er verlängerte die Übergangsvorschrift des Arbeitzeitgesetzes um ein weiteres Jahr, so dass weiter gegen die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft und das Urteil des EuGH Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus Marathondienste zugemutet werden dürfen.

Dazu fällt uns zum ausklingenden Tag nicht mehr viel ein außer eine Linkliste mit den jüngsten Diskussionsbeiträgen zu diesem Thema:

Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen: 4. Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen vom 26.11.05:

Eine empirische Studie unter der Federführung von Prof. Dr. Roland Multhaup, Professor für Absatz- und Beschaffungsmarketing im Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Münster, liefert nach Meinung der Untersucher verlässliche Zahlen darüber, wie es um die Versorgung der deutschen Krankenhäuser mit motivierten Ärzten wirklich steht. Befragt wurden Klinikäarzte und Medizinstudenten in höheren Semestern.

Die Ergebnisse der Studie seien bedrückend. "Schlechtere Noten habe ich bisher in keiner Untersuchung ermittelt", fasst Multhaup die Tendenz zusammen, die er als dramatisch bezeichnet. Damit nicht genug: Noch negativer fiel das Urteil der befragten Studierenden aus. So stuften die angehenden Mediziner ausgerechnet die Arbeitsatmosphäre noch anderthalb Notenstufen schlechter ein als die zu den gleichen Kriterien befragten Ärzte im Beruf.

Ein zunehmend schlechtes Image bescheinigt auch Co-Autor Peer Cornelßen den Krankenhäusern. Dabei sei Qualität und die Motivation der Ärzte ein wichtiger Erfolgsfaktor für Kliniken, so Multhaup. "Das wird den Wettbewerb entscheiden. Einrichtungen, die hier nicht entgegensteuern, setzen ihre Existenz aufs Spiel."

Für den mb hessen steht damit fest: Alle Arbeitgeber von Klinikärzten sind gut beraten, sich rasch mit dem mb über bessere Arbeitsbedingungen zu verständigen und diese in einem Tarifvertrag zu sichern, auch die der Krankenhäuser, die zum Verband der kommunalen Krankenhäuser zählen. Diese verweigern bislang noch jede Verhandlung und steuern so auf einen sicheren Streik zu. Die Studie aus Münster unterstützt unsere Auffassung, dass in dieser Situation nur mit einem Streik sowohl bessere Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte als auch eine gefestigte Position des Krankenhauses in der Zukunft erreicht werden kann. Der Streik wird so langfristig auch den Patienten und dem gesamten Personal des betroffenen Krankenhauses nützen, nicht zuletzt auch dem verantwortlichen Verwaltungsdirektor. Denn: Ärzte können auch ohne ein Krankenhaus arbeiten, aber kein Krankenhaus ohne Ärzte.

Pressemitteilung der Fachhochschule Münster vom 8.12.05:

Zwei Reha-Kliniken der Rhein-Main-Kliniken RMK GmbH in Wiesbaden (Klinik am Bingert, Rehaklinik Aukammtal) leiden unter akutem Belegungsmangel. Die Klinik am Bingert soll deshalb verkauft werden. Das vorhandene Personal soll zur Klinik Aukammtal verlegt werden und seine Zustimmung zu Gehaltskürzungen geben.

Wir berichteten bereits früher über eine andere Klinik des geschäftsführenden Gesellschafters Friedel Mägdefrau, die zwischenzeitlich in Insolvenz gegangene und nun von einem neuen Eigentümer fortgeführte Neurologische Klinik Bad Camberg. Herr Mägdefrau ist 1. Vizepräsident des Bundesverbands der Privatkrankenanstalten, dort Vorsitzender des Fachausschusses Rehabilitation, und Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft.

Unser Bericht vom 28.09.03: Berichte aus der Tagespresse zur aktuellen Situation:

Der geschäftsführende Vorstand des mb hessen ruft die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Unikliniken auf, sich am bundesweiten Streiktag der Ärztinnen und Ärzte deutscher Hochschulkliniken in Stuttgart zu beteiligen. Der mb hessen wird an den drei Standorten hessischer Uniklinika Busse für die kostenlose Hin- und Rückfahrt zur Demonstration bereitstellen.

Bitte melden Sie sich umgehend direkt bei unserer Geschäftsstelle oder klinikweise üeber Ihre Assistentensprecher an, damit die notwendige Transportkapazität bestellt werden kann.

Zeitplan

• 11:30h Treffen am Hauptbahnhof Stuttgart
• 12:00h Demonstrationszug vom Hbf. zum Schlossplatz
• 12:45h Kundgebung auf dem Schlossplatz

Weitere Infos

Der geschäftsführende Vorstand des mb hessen ruft die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Unikliniken auf, sich am bundesweiten Streiktag der Ärztinnen und Ärzte deutscher Hochschulkliniken in Stuttgart zu beteiligen. Der mb hessen wird an den drei Standorten hessischer Uniklinika Busse für die kostenlose Hin- und Rückfahrt zur Demonstration bereitstellen.

Bitte melden Sie sich umgehend direkt bei unserer Geschäftsstelle oder klinikweise üeber Ihre Assistentensprecher an, damit die notwendige Transportkapazität bestellt werden kann.

Zeitplan

• 11:30h Treffen am Hauptbahnhof Stuttgart
• 12:00h Demonstrationszug vom Hbf. zum Schlossplatz
• 12:45h Kundgebung auf dem Schlossplatz

Weitere Infos demnächst auf dieser Website.

Am 31.8.2005 werden für die diese Kreiskrankenhäuser Verhandlungen über eine Notfall-/Härtefallvereinbarung beginnen, da die entstandenen und für die Zukunft erwarteten weiteren Fehlbeträge die Zukunft der Häuser gefährden und eine Sanierung unter Mitbeteiligung der Arbeitnehmer erforderlich ist.

Nach der bisherigen tariflichen Vereinbarung erhalten die Beschäftigten der Klinikum Bad Hersfeld GmbH ein Gehalt, das auf den Stand vom 31.12.2003 festgeschrieben wurde. Die im Januar und Mai 2004 um jeweils 1 Prozent erfolgte Steigerung der Tarifgehälter wurde seit April 2004 nicht mehr ausgezahlt. Trotz der Sanierungsbemühungen gelang es insbesondere wegen der Ertragseinbußen nicht, die aufgelaufenen Verluste zu verhindern. Eine weitere Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte an den Sanierungsbemühungen kann es nach Auffassung der Mitglieder im Kkhs. Bad Hersfeld nur geben, wenn die fortwährenden Sanierungsbeiträge durch (z.T. unbezahlte) Überstunden anerkannt werden und zukünftig ein Arbeitszeiterfassungssystem eingerichtet wird. Dies wurde beispielsweise auch in dem "Beschäftigungspakt" der Universitätskliniken Schleswig-Holstein vom 20.10.2004 vereinbart.

mb hessen ruft die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Unikliniken auf, im Rahmen Ihrer Streikwoche am 2.08.05 zur Kundgebung nach Wiesbaden zu kommen, die um 14:00h am Kochbrunnenplatz vor der Staatskanzlei stattfinden wird. Zuvor wird sich ein Demonstrationszug ab 13:00h vom Hauptbahnhof zum Kochbrunnenplatz bewegen.

Das Plakat zu den Kundgebungen am 2.08. in Wiesbaden und 5.08. in Berlin können Sie bei unserer Geschäftsstelle anfordern oder auch gleich herunterladen und ausdrucken.

Sie suchen eine Mitfahrgelegenheit nach Wiesbaden oder Berlin oder wollen eine organisieren? Dann wenden Sie sich bitte an unsere

Auch die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Unikliniken sind aufgerufen, zum Abschluss Ihrer Protestwoche am 5.08.05 an der Großkundgebung in Berlin teilzunehmen.

Plakate dazu können Sie bei unserer Geschäftsstelle anfordern oder auch gleich herunterladen und ausdrucken.

Die HSK Rhein-Main GmbH wurde 2003 als Holding u.a. für die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken Wiesbaden, die Wilhelm Fresenius Klinik Wiesbaden und die Klinik Schlangenbad gegründet. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat setzen sich aus drei Gruppen zusammen:

• Leitende Angestellte
• Arbeitnehmer
• Vertreter von Gewerkschaften

Bei der Wahl der Vertreter von Gewerkschaften hat die Liste 1 - Marburger Bund - die meisten Stimmen erzielt. Der Marburger Bund wird deshalb durch Dr. Ursula Stüwe vertreten.

Auch aus der Gruppe der Arbeitnehmer wird ein Mitglied des mb hessen, Dr. Andreas Fischer vertreten sein.

Ein toller Erfolg für die angestellten Ärztinnen und Ärzte.

Der Vorstand des mb hessen hat am 7.06.05 eine Kooperation mit Dr. jur. Alexander Peters beschlossen, die unseren Mitgliedern diesen kostenlosen Service ermöglicht.

Im Bedarfsfall wenden Sie sich bitte ausschließlich an unsere Geschäftsstelle.