Landesverband Hessen

Ministerpräsident Koch missachtet Klinikärzte

Ohne Differenzierung spricht hier der Landesherr auch die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken des Landes an. Seine Erwartung, dass sie in Zukunft pro Woche 40 statt 38,5 Stunden arbeiten, muss den Ärztinnen und Ärzten, die seit Jahren weit mehr arbeiten müssen als das Arbeitszeitgesetz und die Richtlinie der Europäischen Union es erlauben, als blanker Hohn erscheinen. Wenn er mit ihren Interessenvertretern "faire Arbeitsbedingungen aushandeln" will, dann kann dieses Versprechen nur auf tiefe Skepsis stoßen. Schließlich hat es die Landesregierung seit Jahren nicht fertig gebracht, die gesetzwidrigen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken des Landes abzustellen: Hier arbeiten nach einer empirischen Untersuchung der Landesärztekammer Hessen bereits jetzt 86 Prozent der Ärztinnen und Ärzte über 45 Stunden in der Woche für die Krankenversorgung, 41 Prozent sogar über 55 Wochenstunden. Wissenschaftliche Arbeit kann im Anschluss daran und am Wochenende erbracht werden, was ein Licht auf den Forschungsstandort Hessen wirft. Weiterhin klagen über 60 Prozent der Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken über häufigen Stress, Überlastung und /oder starken Zeitdruck.

Sein abschließender Satz "Ich hoffe deswegen auf Ihr Verständnis dafür, dass auch die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst, die gleichermaßen von der Arbeitsplatzsicherheit des öffentlichen Dienstes profitieren, ihren Beitrag für eine sichere Zukunft leisten müssen." kann bei den angestellten Ärztinnen und Ärzte, die fast ausnahmslos befristete Arbeitsverträge haben - z.Z. mit einer Laufzeit von wenigen Monaten - auf kein Verständnis stoßen.

Unter den herrschenden Arbeitsbedingungen kann das Versprechen des Ministerpräsidenten "Hessen war und bleibt ein Arbeitgeber, der seinen Beitrag zu einem positiven Betriebsklima und motivierter Mitarbeit leistet, auch in schwieriger Zeit." nur die Befürchtung auslösen, das herrschende, auf der unentgeltlichen Ausnutzung ärztlicher Arbeitskraft beruhende Betriebsklima fortsetzen zu wollen.

Auch der mb hessen sieht die Tarifpolitik des Landes Hessen so, wie bereits der Vorsitzende des Bundesverbandes Dr. Montgomery die Forderung der Bundesländer nach längerer Wochenarbeitszeit der Angestellten charakterisiert hat:
Lohnraub zu Lasten der Ärzte und zum Schaden der Patienten.