Landesverband Hessen

mb hessen beteiligt sich an Sanierungstarifverhandlungen für das Klinikum Offenbach

Mitgliederversammlung vom 6.05.04 wählt Mitglieder der Verhandlungskommission

Neben einem Arzt aus dem Klinikums ist der Geschäftsführer des Landesverbandes, Herr RA Rein, in der Verhandlungskommission.

Die Verhandlungsergebnisse werden in der gewählten Tarifkommission besprochen. Die Tarifkommission, in die sieben mb-Mitglieder aus allen Abteilungen gewählt wurden, sowie (satzungsgemäß) der Landesverbandsvorstand des mb hessen beschließen dann endgültig über Annahme oder Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses.

Auf der mit über 50 Mitgliedern gut besuchten Versammlung wurde übereinstimmend festgestellt, dass "Sonderopfer" für Ärztinnen und Ärzte keine Zustimmung erhalten werden. Eine Notfall- bzw. Härtefallvereinbarung kann nach den Grundsätzen des mb nur für insolvenzfähige Betriebe getroffen werden. Da es sich beim Klinikum Offenbach um einen Eigenbetrieb handelt, ist die Insolvenzfähigkeit nicht gegeben. Gleichwohl können zur Sicherung der Mitgliedschaft des Klinikums im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen oder zum Verbleib in kommunaler Trägerschaft tarifliche Sanierungsvereinbarungen getroffen werden, denn nach einem Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder dem Verkauf an einen privaten Träger wäre lediglich der Fortbestand des BAT auf dem Niveau zum Zeitpunkt der Änderung garantiert. Beispielsweise könnte jede Vertragsverlängerung zu Verschlechterungen im Arbeitsvertrag genutzt werden und Neueinstellungen erhielten andere Vertragsbedingungen.

Weitere Voraussetzungen für Vereinbarungen mit dem mb sind, dass es nicht zu dauerhaften Absenkungen des Tarifniveaus kommen darf und Arbeitsplatzgarantien gegeben werden müssen. Das vom Arbeitgeber auf 3,5 Mio. € bezifferte Einsparvolumen soll u. a. durch den Abbau übertariflicher Leistungen und Absenkungen der ZVK-Umlage erzielt werden.

In Offenbach gilt wie überall: Nur eine starke Gewerkschaft kann Ihre Interessen schützen. Werben Sie deshalb Ihre Kolleginnen und Kollegen für eine Mitgliedschaft im mb!