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Notlagentarifvertrag Schwalm-Eder-Kliniken (SEK)

Nachverhandlungen führten zur Einigung

Die für die Laufzeit von vier Jahren und sechs Monaten geplanten Einsparungen der Arbeitnehmer mit einem Volumen von rd. 11 Millionen Euro durch Verzicht auf Teile der Weihnachtszuwendung, Absenkung der ZVK-Rentenbeiträge, Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, reichten dem Aufsichtsrat nicht aus. Der Aufsichtsrat hatte in seiner Sitzung am 28.6. die Eckpunkte für einen Notlagentarifvertrag abgelehnt. Die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat wollte sich weiterhin die Möglichkeit betriebsbedingter Beendigungskündigungen erhalten. Es stand zu befürchten, dass einer der drei Standorte Schwalmstadt-Ziegenhain, Merlsungen oder Homberg geschlossen oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Nachverhandlungen führten schließlich zu einem für alle tragbaren Ergebnis: Der im Sanierungsplan vorgesehene Abbau von 93 Vollstellen erfolgt durch bereits 46 feststehende Beendigungen und soll durch Fluktuationsbedingtes Ausscheiden von weiteren 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht werden.

Paritätische Kommission überwacht

Eine paritätisch besetzte Kommission überwacht unter Beteiligung eines Mitgliedes des mb hessen vierteljährlich den Sanierungsfortschritt sowie die sachgemäße Verwendung der einzusparenden Mittel laut Sanierungsplan. Da nicht jede fluktuationsbedingt freiwerdende Stelle auf Dauer unbesetzt bleiben kann, müssen Neueinstellungen mit Zweidrittel-Mehrheit der Sanierungskommission gebilligt werden. Wird der Abbau von Vollkraftstellen unterschritten, verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, den materiellen Effekt auf tariflichem Wege sicherzustellen. Für die Laufzeit des Tarifvertrages bis 31.12.2008 verpflichtet sich der Arbeitgeber, die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beizubehalten und auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verzichten. Der Aufsichtsrat der SEK und die MB-Tarifkommission in den SEK sowie der Vorstand des mb hessen stimmten dem Verhandlungsergebnis zu.

Siehe auch:
mb Farben  Schwalm-Eder-Kliniken in Gefahr: Einsparungen von 11 Millionen Euro durch Verzicht der Arbeitnehmer sind nicht genug. 400 Arbeitsplätze gefährdet. Aufsichtsrat lehnt Einigung über einen Notlagentarifvertrag ab.

mb Farben  Notlagentarifvertrag an den Kliniken des Schwalm-Eder Kreises: Info aktualisiert.

 

Übersicht

www.mbhessen.de/aktuell/sek040812.htm
12.08.2004 Verantwortlich: mb Farben Impressum mbhessen.de