Archiv 2009

Streik gegen DRV: Delegiertenversammlung einstimmig gegen Niedergelassene als Streikbrecher

In einer Pressemitteilung hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am 27.11.09 alle Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur Fortsetzung des Vollstreiks aufgerufen, der mit Beginn der Verhandlungen im Frühjahr ausgesetzt worden war.

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Haushaltsvoranschlag der Ärztekammer gegen massive Einwände mit knapper Mehrheit durchgedrückt

So viel Einwände waren bisher noch in keiner Delegiertenversammlung gegen den vom Präsidium eingebrachten Haushaltsplan vorgebracht worden. Der Kern der Einwände: § 10 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes sieht vor: Die Kammern erheben zur Deckung ihrer Kosten nach Maßgabe des Haushaltsplanes von den Kammerangehörigen Beiträge aufgrund einer Beitragsordnung.

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Schon wieder… insuffiziente Sitzungsleitung der Delegiertenversammlung führte zum ungeplanten Abbruch

Wer glaubt, dass manche Ärzte aus früheren Fehlern lernen und dann ihr Verhalten ändern, wurde auf der Sitzung der Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) am 28.11.09 eines noch schlimmeren belehrt. Schon wieder war die Tagesordnung überfrachtet und nicht vernünftig geplant. Aus der Warnung Delegierter bei der Abänderung der Tagesordnung, die DV würde wieder mit unerledigten Tagesordnungspunkten enden, wurde traurige Gewissheit für die Delegierten des Marburger Bund Hessen, die bis zum Ende ihr Amt ausübten. Unglaublicherweise war es wieder ein Präsidiumsmitglied, das durch seinen Antrag den Sitzungsabbruch auslöste.

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Unehrenhafte PJ-Vergütung?

Große Empörung hatte beim Marburger Bund der Ehrenkodex der Universität Mainz ausgelöst, in dem eine Vergütung von Studierenden für ihre Dienstleistungen während des Praktischen Jahres (PJ) abgelehnt wurde und darüber hinaus auch die Sachleistungen pro Tertial auf 1000 € gedeckelt werden sollten.

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Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst - Überlastungsanzeigen und unbesetzte Stellen

Als Reaktion auf einen Artikel des Höchster Kreisblatts vom 05. August 20009, der die gestiegene Arbeitsbelastung aus unserer Sicht verharmlosend dargestellt hat, teilten uns Ärztinnen und Ärzte mit, dass der Dienstbetrieb in manchen Abteilungen nur unter massiven Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz oder durch den Einsatz von Berufsanfängern oder fachfremden “Ausleihen” aus anderen Abteilungen aufrecht erhalten werden kann.

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Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst gehen mit Einstweiliger Verfügung gegen MB Hessen vor

Zunächst hatten wir seit dem Jahre 2007 die Eingruppierungspraxis der Oberärztinnen und Oberärzte an den Städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst kritisiert. In keiner anderen uns bekannten kommunalen hessischen Klinik hat diese Thematik zu so vielen und langwierigen Einzelauseinandersetzungen geführt.

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MB bei Aufsichtsratwahlen HSK Rhein-Main und HSK Dr. Horst-Schmidt Kliniken GmbH erfolgreich

Bei den Wahlen der Gewerkschaftsvertreter in beiden Aufsichtsräten erzielte die Liste Marburger Bund eine Mehrheit gegenüber der Liste einer konkurrierenden Dienstleistungsgewerkschaft, für den Aufsichtsrat der HSK Rhein-Main GmbH 429:424, der HSK Dr. Horst-Schmidt Kliniken GmbH 401:393.

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Anschlusstarifvertrag mit Kerckhoff-Klinik gebilligt

Der Landesverbandsvorstand des MB Hessen hat am 31.10.09 auf seiner Klausurtagung den Tarifvertrag mit der Kerckhoff-Klinik in Bad Nauheim gebillgt. Er regelt, dass ohne gesonderte Verhandlung der jeweils für die Ärztinnen und Ärzte des Landes Hessen an den Uniklinika geltende Tarifvertrag übernommen wird.

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Scholz wieder 1. Vorsitzender des MB Hessen

Der Landesverbandsvorstand des MB Hessen hatte am 31.10.09 auf seiner Klausurtagung aus den von der Hauptversammlung am 07.10.09 gewählten Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes die Reihung im Sinne des Vereinsrechts zu bestimmen.

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HV des MB Hessen fordert von der Landesregierung: Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses gewährleisten

Das Bundesverfassungsgericht hat das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in Teilen als verfassungswidrig befunden (das Urteil finden Sie hier.). Im Teilbereich Datenschutz muss die Landesregierung deshalb dem Landtag eine Novellierung vorschlagen.

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