MB erreicht Tarifkompromiss - Ärztestreik an kommunalen Kliniken wird ausgesetzt

Um bei dem zu erwartenden Interesse an dieser Nachricht ihre Verbreitung zu erleichtern, spiegeln wir hier diese Info des Marburger Bund Bundesverbandes:

Ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit

Der mehrmonatige Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern ist beigelegt. Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich am Mittwochmorgen in Offenbach auf einen Tarifkompromiss. Der Marburger Bund entschied darauf hin, die Arbeitskampfmaßnahmen an den kommunalen Kliniken so schnell wie möglich auszusetzen, spätestens bis heute (9. Juni) 24 Uhr.

Nach einem 23-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifparteien auf Eckpunkte einer Tarifeinigung. Danach erhalten die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken rückwirkend zum 1. Mai 2010 zwei Prozent mehr Gehalt und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. Der neue Vertrag ist frühestens kündbar zum 31. August 2011. Zusätzlich zu der linearen Gehaltserhöhung vereinbarten die Tarifparteien eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro.

Der von den Verhandlungskommissionen gefundene Kompromiss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien von MB und VKA. Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes wird bereits am kommenden Samstag (12. Juni) in Berlin über die Annahme der Tarifeinigung entscheiden. Zuvor wird der Bundesvorstand des Marburger Bundes in Berlin zu einer Sitzung zusammenkommen.

Wir haben ein ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit erzielt. Die Erhöhung der Ärztegehälter ist absolut vorzeigbar im Vergleich zu anderen Tarifabschlüssen in diesem Jahr. Wir haben auch dafür gesorgt, dass junge Ärzte schneller in höhere Gehaltsstufen aufsteigen. Mit der Einführung von 15-prozentigen Zeitzuschlägen für die Arbeit in den Nachtstunden haben wir einen Strukturwandel in der Bezahlung von Bereitschaftsdiensten eingeleitet, der Langzeitwirkung hat. Unser Hauptziel haben wir erreicht: eine deutlich bessere Vergütung der Dienste in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen“, sagte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. Darüber hinaus werde die besondere Belastung von Bereitschaftsdiensten in der Nacht zukünftig durch Zusatzurlaub ausgeglichen. „Das ist unser Beitrag zum Gesundheitsschutz der Ärztinnen und Ärzte“, betonte Hammerschlag.

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, sprach der MB-Verhandlungskommission seine Anerkennung für ihre Arbeit in den zurückliegenden sechs Verhandlungsrunden aus. „Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben finanzielle und strukturelle Verbesserungen erreicht, die den Arbeitsplatz Krankenhaus wieder attraktiver machen.“ Es sei erneut gelungen, eine Lösung zu erreichen, die den besonderen Charakter des Tarifvertrages unterstreiche. „Diese Tarifeinigung ist Ausdruck ärztlicher Unabhängigkeit und Eigenständigkeit. Auch dafür sind die Ärztinnen und Ärzte in den vergangenen Wochen zu Tausenden auf die Straße gegangen“, sagte Henke. Der MB-Vorsitzende dankte den streikenden Ärzten für ihren großen Einsatz und die hohe Verantwortungsbereitschaft während des gut dreiwöchigen Arbeitskampfs: „Ohne den Rückenwind durch die Streiks hätten wir dieses Ergebnis nicht erreicht.


Die wichtigsten Punkte der Tarifeinigung:

  • Der Tarifabschluss hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31. August 2011.
     
  • Gehaltserhöhung

     
    Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte werden rückwirkend zum 1. Mai 2010 um 2,0 Prozent erhöht. Zusätzlich wird eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro gewährt (Auszahlung mit dem Entgelt für Juli).
     
  • Verkürzung von Stufenlaufzeiten
     
    Die Verweildauer in den Stufen 3 und 4 der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte) wird jeweils von 18 auf 12 Monate verkürzt. In der Konsequenz steigen dadurch junge Ärztinnen und Ärzte schneller in höhere Gehaltsstufen auf.

    Für erfahrene Fachärzte wurde in der Entgeltgruppe II eine zusätzliche Stufe 6 mit deutlichen Einkommensverbesserungen eingeführt, um langjährig beschäftigten eine bessere Perspektive zu eröffnen.
     

  • Erhöhung der Bereitschaftsdienstvergütung

    Die Stundenentgelte für den Bereitschaftsdienst werden rückwirkend zum 1. Mai 2010 deutlich erhöht:

    Entgeltgruppe I Arzt 25,00 € bislang 22,30 € +12,1%
    Entgeltgruppe II Facharzt 29,00 € bislang 27,10 € +7,0%
    Entgeltgruppe III Oberarzt 31,50 € bislang 30,00 € +5,0%
    Entgeltgruppe IV Leitender Oberarzt 33,50 € bislang 32,00 € +4,7%

     

  • Zeitzuschlag für Nachtstunden im Bereitschaftsdienst

     
    Zusätzlich zu dem Bereitschaftsdienstentgelt erhalten die Ärzte in den Nachtstunden (21 Uhr bis 6 Uhr) pro Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 15 Prozent des Bereitschaftsdienstentgelts. Er wird nicht faktorisiert und nicht mit Freizeit ausgeglichen.
     
  • Zusatzurlaub bei nächtlichem Bereitschaftsdienst
     
    Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden erhalten Ärzte einen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr fallen. Wir haben für Sie gerechnet: Dazu sind 32 solcher BD im Kalenderjahr erforderlich.
     
  • Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft
     
    Die telefonische Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft wird besser bezahlt: Die Summe dieser Arbeitsleistungen während einer Rufbereitschaft wird auf die jeweils nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden zuzüglich etwaiger Zeitzuschläge vergütet.
     
  • Zeitzuschlag für Nachtarbeit im Volldienst
     
    Für die Vollarbeit während der Nacht erhalten die Ärzte erstmalig statt der bisherigen 1,28 Euro pro Stunde einen 15-prozentigen Zuschlag. Dieser wird auf Grundlage der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe berechnet. Im Falle der Entgeltgruppen III und IV bemisst sich dieser Zuschlag nach dem höchsten tariflichen Entgelt. Damit wird für Assistenzärzte der Zuschlag nahezu verdreifacht und bei Fachärzten fast vervierfacht.
     
  • Erweiterung des Tarifbereichs
     
    Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, im Anschluss an diese Tarifrunde, spätestens jedoch bis zum 30. September 2010, Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst aufzunehmen.
     
  • Leistungs- und erfolgsorientierte Entgelte (Vario-Ä)
     
    Durch die Tarifeinigung wird ein zusätzliches variables Vergütungssystem auf freiwilliger Basis für Ärztinnen und Ärzte eingeführt. Dabei können insbesondere in Bezug auf abteilungs- oder klinikspezifische Fort- oder Weiterbildungen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, die neben der Kostenübernahme auch zusätzliche Freistellungen unter Fortzahlung der Bezüge vorsehen sollen.

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