Ärztin gewinnt vor LAG Eingruppierungsklage gegen Universität Frankfurt

Die vom MB Hessen durch RAin Sonja Städele vertretene Ärztin begehrte die Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 3 TV-Ärzte / Hessen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 3 Ca 4578/08) hatte der Klage erstinstanzlich stattgegeben und sich in seiner Urteilsbegründung auf das Vorliegen einer Anscheins- und Duldungsvollmacht bei einer durch den Chefarzt erfolgten ausdrücklichen Anordnung gestützt.

Die Universität Frankfurt legte gegen das Urteil Berufung beim Hessischen LAG ein, verwies dabei insbesondere auf die bisherige Rechtsprechung der 2. Kammer und argumentierte, dass eine ausdrückliche Anordnung des Klinikumsvorstandes fehle. Das Vorliegen einer Anscheins- und Duldungsvollmacht bzw. eine ausdrückliche Anordnung “nur” durch den Chefarzt reiche für das Vorliegen einer nach dem Tarifvertrag erforderlichen “ausdrücklichen Anordnung” nicht aus.

Die Klägerseite konnte einen Beschluss des Klinikvorstandes vorlegen, der in Verbindung mit einem Organigramm als ausdrückliche Anordnung zu werten ist. Das LAG wies die Berufung der Universität Frankfurt zurück. Die Urteilsbegründung liegt bisher nicht vor. Die Revision beim BAG ist nicht zugelassen. (LAG Hessen, 26.2.2009, Az.: 2 Sa 1771/08)

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