Ärztliche Weiterbildung: Wirksame Befristungsvereinbarung nur bei Vorliegen eines Weiterbildungsplans

In Kliniken mit zu wenig ärztlichem Personal bleibt die Facharztweiterbildung meist auf der Strecke. Operationen oder Behandlungen, die der Arzt in der Weiterbildung dringend für seinen Weiterbildungskatalog benötigt, werden meist durch einen Fach- oder Oberarzt durchgeführt, während sich der Arzt in der Weiterbildung um die Stationsarbeit oder die Aufnahme von neuen Patienten kümmern darf.

Unter solchen Bedingung ist die Weiterbildung zum Facharzt unmöglich in der Zeit zu absolvieren, die die Weiterbildungsordnung vorschreibt. Hinzu kommt, dass das Arbeitsverhältnis in der Regel mit Ablauf der in der Weiterbildungsordnung festgelegten Weiterbildungszeit endet.

Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 11.09.2015 , Az.: 1 Sa 5/15) in einem solche Fall wie folgt entschieden:

Die im Arbeitsvertrag zur Facharztweiterbildung festgelegte Befristung sei dann unwirksam, wenn die Beschäftigung des Arztes gerade nicht seiner zeitlich und inhaltlichen strukturierten Facharztweiterbildung dient.

Der Arbeitgeber müsse bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung einen Weiterbildungsplan erstellen, der zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten sei. Der Weiterbildungsplan müsse zwar nicht Inhalt der Befristungsabrede im Arbeitsvertrag sein, aber tatsächlich vorliegen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision wurde eingelegt.

Fazit: Zur Vermeidung von Streitigkeiten mit dem Chefarzt und Arbeitgeber ist es deshalb sinnvoll, sich vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zur Facharztweiterbildung nach dem Weiterbildungsplan zu erkundigen und sich diesen vom Chefarzt und Arbeitgeber gegengezeichnet aushändigen zu lassen. Nur dann kann (notfalls) der Beschäftigungsanspruch zur zeitlich und inhaltlich strukturierten Facharztweiterbildung durchgesetzt werden.

Autot: Nico Bettelmann

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