125. Hauptversammlung in Düsseldorf: Marburger Bund warnt Regierung vor Tarifeinheitsgesetz

Der Marburger Bund hat an die Bundesregierung appelliert, kein Gesetz zu beschließen, das die freie gewerkschaftliche Betätigung von Mitgliedern des Marburger Bundes und hunderttausenden Arbeitnehmern in anderen Berufsgewerkschaften behindert oder sogar aushebelt.

Die Ankündigung der Bundesregierung, „den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ festzuschreiben, widerspreche dem Koalitionsgrundrecht und ignoriere die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, kritisierte die 125. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes in Düsseldorf.

Krankenhausreform: Marburger Bund bietet Bund-Länder-Kommission Unterstützung an

Vor der ersten Zusammenkunft der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform hat der Marburger Bund gefordert, eine solide Finanzbasis für die Krankenhäuser zu schaffen. „Die investive Unterfinanzierung der Krankenhäuser, denen die Länder immer mehr Mittel entzogen haben, muss endlich behoben werden“, bekräftigte der MB.

Am Beispiel der ärztlichen Weiterbildung zum Facharzt verdeutlichte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, zu welchen Problemen die Unterfinanzierung in der Arbeit der Ärzte führt. „Das Investitionsloch verschluckt die Weiterbildung. Bei der täglichen Prioritätensetzung bleibt häufig zu wenig Raum für eine strukturierte Weiterbildung der ärztlichen Kollegen“, sagte Henke. Der MB-Vorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf Ergebnisse der jüngsten Mitgliederbefragung des Marburger Bundes (MB-Monitor 2014) hin.

In ihrem Beschluss beklagte die Hauptversammlung die unerträgliche Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern, die durch die fehlende Berücksichtigung von Kostenentwicklungen im personellen Bereich, im Energiekostenbereich, bei anderen Sachmitteln oder durch gestiegene Haftungsanforderungen verursacht werde. Diese Entwicklung müsse korrigiert werden. Bei der anstehenden Reform bietet der Marburger Bund der Politik ausdrücklich seine Unterstützung an.

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Die hessischen Delegierten auf der 125. Hauptversammlung in Düsseldorf. (Foto: mn)

Zahl der Medizinstudienplätze um mindestens 10 Prozent erhöhen

Mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin sind notwendig, um dem Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen, zu begegnen. Daher hält der Marburger Bund eine Erhöhung der Medizinstudienplätze um bundesweit mindestens 10 Prozent für dringend geboten. Auf seiner Hauptversammlung forderte er die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die zusätzlichen Studienplätze ausreichend zu finanzieren.

„Eine gute medizinische Versorgung benötigt eine ausreichende Anzahl wissenschaftlich und praktisch bestmöglich ausgebildeter Ärztinnen und Ärzte“, erklärten die Delegierten. Hierzu bedürfe es einer angemessenen Finanzierung der etablierten medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken. „Die Zunahme von unterschiedlichen Modellen mit länder- und standortübergreifender, privatfinanzierter Medizinerausbildung ist sehr kritisch zu sehen und zeigt, das die staatliche Aufgabe der ärztlichen Ausbildung nur noch unzureichend wahrgenommen wird“, heißt es in dem Beschluss.  

ÖGD-Ärzte haben Anspruch auf adäquate Tarifgehälter

Ärztinnen und Ärzte in Gesundheitsämtern und anderen Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) brauchen arztspezifische tarifliche Regelungen. „Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind keine Verwaltungsangestellten, sondern Ärzte! Aufgrund der tariflichen Zuordnung zum Bereich der Verwaltung sind diese ärztlichen Kolleginnen und Kollegen jedoch seit Jahren von den arztspezifischen Arbeits- und Entgeltbedingungen aus den Tarifverträgen des Marburger Bundes abgeschnitten“, kritisierten die Delegierten.

Auch dadurch zeige sich ein zunehmender ärztlicher Personalmangel im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Marburger Bund forderte daher die Arbeitgeber auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich die Notwendigkeit arztspezifischer tariflicher Regelungen für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst anzuerkennen, diese mit dem Marburger Bund zu vereinbaren und so die Attraktivität des ÖGD sicherzustellen.

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