55.000 Unterschriften gegen einen gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit

Petition zur Gewerkschaftsfreiheit an CDU/CSU-Bundestagsfraktion übergeben

Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Erzwingung der betrieblichen Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) stoßen auf scharfen Protest bei Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Dies belegt die vom Marburger Bund initiierte Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz“. Exakt 55.076 Personen unterschrieben in der Zeit vom 28. November 2013 bis 27. Mai 2014 den Text der Petition, davon waren 53.309 Unterstützer in Deutschland beheimatet.  Die gesammelten Unterschriften wurden gestern (24.09.2014) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übergeben.  Das symbolisch mit einer Kette umwickelte Unterschriftenpaket nahmen der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der Unionsfraktion, Günter Baumann, entgegen.

Unmittelbarer Anlass für die Online-Petition auf der freien Internetplattform openPetition war die Koalitionsvereinbarung vom 27.11.2013 über eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip. Im Text der Petition wird ausdrücklich auf den entsprechenden Wortlaut des Koalitionsvertrages Bezug genommen. Die Petition konnte sechs Monate lang gezeichnet werden. Ziel war es, 50.000 Unterschriften zu sammeln.

Mit ihrer Unterschrift bekunden die Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet ihren deutlichen Widerspruch gegen eine gesetzliche Regelung, die das Grundrecht der Koalitionsfreiheit einschränken und das Streikrecht von der jeweiligen Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb abhängig machen würde. Die Unterstützer der Petition fordern daher die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag nachdrücklich auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt.

Text der Online-Petition und weitere Informationen

 

Pressemitteilung: MB Bundesverband

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