Anschlag auf den Patientendatenschutz

Der Beschluss des Bundestages zum BKA-Gesetz, von einer Online-Durchsuchung sowie bei der optischen und akustischen Überwachung im Gegensatz zu Abgeordneten, Strafverteidigern und Seelsorgern, Ärzte nicht auszunehmen, stieß in der Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer Hessen am 22.11.08 auf einhellige Ablehnung. Es gehe keineswegs um ein Privileg für Ärzte, die Rücksicht auf ihre Rolle als berufliche Geheimnisträger reklamieren. Der Schutz der Daten über eine Arzt-Patientenbeziehung dient vielmehr dem Patienten.

Deshalb wollen wir auch die Äußerungen maßgeblicher Politiker der großen Koalition zurückweisen, über die in diesem Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde. So wird der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, so zitiert: “Er habe hohen Respekt vor Medizinern, aber ihre Rolle sei eine andere als die von Strafverteidigern und Abgeordneten. Sie seien keine Verfassungsorgane.“. Wie wenn es darum ginge oder nicht eher darum, dass die Daten eines Patienten bei seinem Arzt doch ebenso schutzwürdig sind wie die eines Verbrechen Verdächtigten bei seinem Strafverteidiger.

Auch gegen die Haltung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach müssen wir uns im Interesse unserer Patienten wehren. Er wird mit der Aussage zitiert: “Wenn alle Berufsgeheimnisträger von der Auskunftpflicht ausgenommen würden, wären das mehrere hunderttausend“. Schutzbedürftig sind nicht nur mehrer Hunderttausend, sondern sogar Millionen von Patienten, deren Daten die Ärzte geschützt wissen wollen. Deshalb hat der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Hoppe Recht mit seiner Ablehnung eines “Zwei-Klassen-Systems” im Datenschutz.

Einstimmig beschloss die DV diesen Antrag des MB Hessen.

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