Antrittsbesuch bei Staatsminister Jürgen Banzer

Der Marburger Bund Hessen stattete Herrn Staatsminister Jürgen Banzer am 23. Juli 2009 seinen Antrittsbesuch ab. In freundlicher und aufgeschlossener Atmosphäre wurden einige Themen behandelt, die die angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte besonders berühren und die in den Bereich des Ministeriums fallen.

Da das Hessische Krankenhausgesetz, das u.a. die Poolbeteiligung regelt, nur bis 31. Dezember 2010 befristet ist, war es ein Anliegen des Marburger Bundes, dem Fachminister die Bedeutung der Poolbeteiligung für die Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte zu vermitteln. Dabei wurde auf eine nötige Klarstellung des Krankenhausgesetzes hingewiesen, da teilweise eine Umgehung der Poolverpflichtung durch die Verabredung einer sog. Beteiligungsvergütung anstelle des Liquidationsrechts des Chefarztes stattfindet. Auch aus Gründen des Wettbewerbs um die knappe Ressource Ärztin/Arzt halten wir den Ausbau der Poolbeteiligung für das “Mittel der Wahl“. Der Minister sicherte zu, evtl. Änderungen des Krankenhausgesetzes unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen.

Im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung vom Januar 2009 wurde die ‘Erweiterte Honorarverteilung (EHV)‘ besprochen, in der die Altersversorgung der ehemaligen niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzte in einem internen Umlageverfahren geregelt ist. Diese nur in Hessen bestehende Regelung zur Altersversorgung wird durch die neue Möglichkeit von Direktverträgen zwischen Kassen und Ärzten gefährdet, da Bemessungsgrundlage für die EHV die von der KV Hessen gezahlte Gesamtvergütung ist. Im Gespräch machte Staatsminister Banzer deutlich, dass er sich für eine Regelung einsetzen wird, die die EHV auf eine dauerhafte, verlässliche Grundlage stellen wird, und nicht geplant sei, das ärztliche Versorgungswerk zur Sanierung der EHV heranzuziehen.

Der MB Hessen hat den zuständigen Fachminister auch auf die Probleme der Nachwuchsgewinnung für den ärztlichen Beruf im Krankenhaus und in der Niederlassung hingewiesen und die Probleme des viel zu geringen Zuschusses zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei Niedergelassenen herausgestellt. Der Minister will nun prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, die Weiterbildung zu fördern, damit die ärztliche Versorgung im gesamten Land gesichert bleibt.

Abschließend wurden Themen der Verbesserung der ärztlichen Weiterbildung und der verbesserten Ausstattung von Teilzeitarbeitsplätzen sowie des “familienfreundlichen Krankenhauses” angesprochen. Staatsminister Banzer sprach hierbei seine Unterstützung aus.

banzerundmb090723.jpgZum Antrittsbesuch bei Staatsminister Jürgen Banzer (vorn). Von re. nach li.: Drs. med. Ursula Stüwe, Raoul Maximilian Hecker und Susanne Johna, Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz, RA Udo Rein

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