Kein Nachweis bei Sicherstellungszuschlag

Bei der Entscheidung über die Gewährung eines „Sicherstellungszuschlags“ muss kein Nachweis eines Notlagentarifvertrages geführt werden. Darauf weist der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in einem Schreiben an den Marburger Bund Hessen hin.

„Auch in Zukunft wird die Feststellung einer Betriebsgefährdung nicht vom Vorliegen eines Notlagentarifvertrags abhängig gemacht werden“, so der Minister. Das Rundschreiben der Hessischen Krankenhausgesellschaft, auf dem das Schreiben des MB Hessen beruhte, hatte den Bescheid des Sozialministeriums missverständlich zusammengefasst.

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