Arbeitnehmerorganisationen kritisieren gemeinsam Arbeitsrecht im zukünftigen Diakonischen Werk Hessen

Gemeinsame Erklärung der Arbeitnehmerorganisationen zum Arbeitsrecht im zukünftigen Diakonischen Werk Hessen

Die Arbeitnehmerorganisationen im Bereich der Kirche und Diakonie in Hessen kritisieren gemeinsam das Vorhaben, im Rahmen der Fusion der Diakonischen Werke Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck das Arbeitsrecht für die Beschäftigten und ihre VertreterInnen zu verschlechtern.

In dem Entwurf zu dem neuen Arbeitsrechtsregelungsgesetz wird daran festgehalten, dass das Arbeitsrecht in der Diakonie Hessen künftig nach den Grundsätzen des Dritten Weges erstellt wird. Zudem ist als “Auffanglinie” eine so genannte Urwahl vorgesehen für den Fall, dass sich die Arbeitnehmerorganisationen nicht an dem Dritten Weg beteiligen. Auswahl, Verantwortlichkeit und Rückkoppelung der nach einer Urwahl gewählten Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht geregelt und sind einerseits ein Angebot an “willfährige MitarbeiterInnen” und andererseits ein Druck- und Disziplinierungsmittel für die Arbeitnehmerorganisationen. Die Arbeitnehmerorganisationen sind sich einig, dass die geplante Fusion zu einem Diakonischen Werk (DW) Hessen als Anlass genutzt werden sollte, die Arbeitsrechtssetzung auf Basis von Tarifverträgen zu diskutieren.

Im Entwurf für das MVG (Mitarbeitervertretungsgesetz) des DW Hessen sind alle Weiterentwicklungen zurückgenommen worden, die im Jahr 2003 für die Mitarbeitervertretungsordnung in Hessen und Nassau im Konsens zwischen den diakonischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entwickelt wurden. Das betrifft insbesondere die Beteiligungsrechte der MAVen (Mitarbeitervertretungen - die Redaktion), die nach den bestehenden Regelungen frühzeitiger in Informations- und Mitberatungsprozesse einbezogen werden. Auch die Vorschriften zur Wählbarkeit in den künftigen Gesamtausschuss sind restriktiver formuliert, z. B. dürfen MitarbeiterInnen, die als Nicht-Kirchen-Mitglieder eingestellt wurden, nicht für dieses Amt kandidieren. In Kurhessen-Waldeck sind diese MitarbeiterInnen sogar weiterhin von der Wählbarkeit für die MAV ihrer Einrichtung ausgeschlossen.

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