Arbeitszeitberater – was kann der Betriebsrat tun?

Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser steigt, viele Klinikleitungen sind daher gezwungen, Kosten im Personalbereich einzusparen. Da sich die meisten Häuser an einen Abbau der ärztlichen Stellen nicht heranwagen, suchen viele Klinikleitungen ihr Heil bei Arbeitszeitberatungsunternehmen.

Diese Berater haben den Auftrag, Personalkosten zu reduzieren und zwar nicht primär durch einen Stellenabbau, sondern durch die Reduzierung von unsteten Entgeltbestandteilen, das bedeutet, sie sollen insbesondere Kosten für Ruf- und Bereitschaftsdienste senken.

Ärzte sollen Tätigkeiten dokumentieren

Viele Ärztinnen und Ärzte haben es bestimmt schon in der Klinik erlebt, dass sie gebeten werden, ihre Tätigkeiten in der Ruf- und Bereitschaftsdienstzeit zu dokumentieren. So sollen eventuelle Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz oder die tariflichen Bestimmungen aufgedeckt werden. Mit dem Argument der zeitlichen Beanspruchung werden dann Bereitschaftsdiensteinstufungen entweder nach unten korrigiert oder es wird Vollarbeitszeit angeordnet, weil entsprechende Belastungen zu hoch waren. In den meisten Fällen findet eine Neuorganisation wegen der reduzierten Ruf- und Bereitschaftsdienstbezahlung gegen den Willen der beschäftigten Ärzte statt. Hier kann der Betriebsrat helfen.

Deshalb ist der Betriebsrat wichtig

Zu den wichtigsten Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats gehört das Thema Arbeitszeit. Dies beinhaltet auch die Anordnung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaftsdiensten, ihre zeitliche Lage und die entsprechende Vergütung.

Deshalb ist es wichtig, dass der Betriebsrat dafür sorgt, dass in einem repräsentativen Zeitraum die Ruf- und Bereitschaftsdienste dokumentiert werden. Es macht wenig Sinn, etwa ausschließlich in den Sommerferien zu dokumentieren.

Am fatalsten wirkt sich eine lückenhafte Dokumentation einer Abteilung aus: Dort, wo Kollegen einzelne Tage überhaupt nicht dokumentieren, werden diese Dienste häufig als null Stunden Bereitschaftsdienstaufkommen gerechnet, d.h. es entsteht ein Verdünnungseffekt, wenn die Arbeitsbelastung nicht dokumentiert wird, und die Bereitschaftsdienststufe – und damit auch die Vergütung - werden geringer. Hier sollte der Betriebsrat ein Auge darauf haben, dass sich auch wirklich alle Ärztinnen und Ärzte an der Dokumentation beteiligen.

Darauf sollte der Betriebsrat achten

Gibt es ein neues Arbeitszeitenmodell, dann sollte aus meiner Sicht der Betriebsrat außerdem darauf achten, dass in dem neu zu verabschiedenden Arbeitszeitplan der Freizeitausgleich für Regelarbeitszeit z.B. am Wochenende verbindlich in der Folgewoche festgelegt wird, da andernfalls regelhaft Mehrarbeit/Überstunden generiert werden, die in der Regel nicht geplant als Freizeitausgleich  genommen werden können.

Bei einem geplanten Zwei-Schichtsystem sollte ein Zeitunterschied von 13 Stunden zwischen dem frühesten Beginn und dem spätesten Ende realisiert werden, damit die Mitarbeiten in den Genuss von Schichtzulagen und Zusatzurlaubstagen kommen.

Viel hilft nicht immer viel

Der Betriebsrat sollte vor einer Dokumentation von Ruf- und Bereitschaftsdienstleistungen die entsprechenden Abteilungen dahingehend beraten, dass

  • lückenlos jeder Tag erfasst wird und
  • keine Inanspruchnahme von durchschnittlich mehr als 49 Prozent erfolgt.

Autor: Dr. Kolja Deicke

 

 

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