Auch in 2. Instanz: ZSP Hessen müssen telefonische Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft zahlen

Die Zentren für Soziale Psychiatrie (ZSP) in Hessen sind zur Zahlung der aktiven Zeit während der Inanspruchnahme der Rufbereitschaft auch nach zweiter Instanz verpflichtet worden

Unsere Verbandsjuristin RAin Veronika Putzmann-Heidenwag hat nun auch in zweiter Instanz einen wichtigen Erfolg für unsere Mitglieder erreicht:

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) vertrat für den Bereich der ZSP in Hessen die Auffassung, dass die Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mit einem Einsatz im Krankenhaus verbunden sind, nicht mehr zu vergüten seien.

Die vom MB Hessen, hiergegen erhobenen Klagen zweier Mitglieder hatten bereits in der ersten Instanz Erfolg. Nun hat auch das Landesarbeitsgericht Hessen in zweiter Instanz dem LWV eine Absage erteilt.

Mit Urteil vom 06.02.2009 unter den Aktenzeichen 3 Sa 750/08 und 3 Sa 751/08 gab die Kammer den Klägerinnen Recht, die ihre Vergütung für während der Rufbereitschaft geleistete telefonische Inanspruchnahme eingeklagt hatten.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass es für die Vergütung der Rufbereitschaft keinen Qualitätsunterschied zwischen einer ärztlichen Leistung im Krankenhaus und einer ärztlichen Leistung per Telefon von zu Hause aus sehe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist zugelassen worden.

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