Aufgepasst bei Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeiten!

Aus gutem Grund hat der Marburger Bund bei den Verhandlungen des TV-Ärzte/VKA im Jahr 2006 vor Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeitkorridoren und Rahmenzeiten nach §  7 Abs.7 und Abs.8 TV-Ärzte/VKA einen tarifvertraglichen Riegel vorgeschoben.

Das Ziel solcher Betriebsvereinbarungen ist es nämlich, einen Arbeitszeitkorridor von 45 Arbeitsstunden pro Woche einzurichten, ohne dass dafür ein Überstundenzuschlag gezahlt werden müsste. Durch den verlängerten Ausgleichszeitraum (1 Jahr statt 1 Woche) für Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit soll insbesondere die Zahlung von Überstundenzuschlägen (15 % der Stundenvergütung) an Ärztinnen und Ärzte vermieden werden. Ebenso verhält es sich mit der sog. Rahmenzeit, die es gestattet, innerhalb eines zwölfstündigen Rahmens zwischen 6 und 20 Uhr eine Rahmenzeit zu vereinbaren, innerhalb derer Mehrarbeit zuschlagsfrei wird. Während der TVöD hier eine unbeschränkte Öffnungsklausel für die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) enthält, gibt der TV-Ärzte/VKA in § 7 Abs.9 die Möglichkeit, die Einführung derartiger Vereinbarungen von der Zustimmung des jeweiligen Landesverbandes des Marburger Bundes abhängig zu machen .

Hierbei ist erstaunlich, dass einige Krankenhäuser diese Regelung offensichtlich nicht kennen oder nicht kennen wollen. Das Krankenhaus in Alsfeld und die Hochtaunuskliniken (Bad Homburg und Usingen) haben jedenfalls mit den örtlichen Betriebsräten dahingehende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, ohne den MB Hessen hierüber zu informieren.

Nach Informierung der Geschäftsstelle durch rührige Mitglieder hat der MB Hessen in beiden Fällen von seinem tarifvertraglichen Recht Gebrauch gemacht, dem Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung zu widersprechen. Rechtsfolge ist, dass auf der Ebene der Tarifvertragsparteien (Kommunaler Arbeitgeberverband Hessen auf der einen und MB Hessen auf der anderen Seite) Tarifverhandlungen über diesen Regelungsgegenstand aufgenommen werden müssen. Im Falle des Krankenhauses Alsfeld sind diese Tarifverhandlungen zwischenzeitlich beendet. Der MB Hessen hat die Tarifierung von Regelungen, die zu einem Abschneiden von Überstundenzuschlägen führt, abgelehnt. Für die Hochtaunuskliniken steht die Terminierung von Tarifgesprächen noch aus.

Wir empfehlen allen Betriebsräten und Mitgliedern, bei Kenntnis dahingehender Betriebsvereinbarungen unverzüglich die Geschäftsstelle des MB Hessen zu kontaktieren.

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