Ausschlussfrist wahren - BAG: E-Mail genügt

Der vierte Senat am Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich in diesem Anfragebeschluss an den zehnten Senat zur Tarifeinheit (27.1.2010, 4 AZR 549/08 (A)) auch mit der Frage, ob eine E-Mail ausreichte, um die tarifliche Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Tarifvertrag zu wahren.

Für Standardsituationen, in denen Arbeitgeber unseren Mitglieder ihre tariflichen Ansprüche nicht gewähren, stellt der Marburger Bund Musterschreiben bereit und empfiehlt, sie eigenhändig unterschrieben (möglichst beweisbar) dem Arbeitgeber fristgerecht vorzulegen. Das raten wir natürlich auch bei spezifischen Ansprüchen.

Im verhandelten Streitfall um ein Urlaubsgeld hatte der Oberarzt in einer E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin seinen Anspruch unmissverständlich vorgetragen. Das BAG dazu: “Die tarifliche Ausschlussfrist hat der Kläger nicht deshalb versäumt, weil er seinen entstandenen Anspruch … lediglich durch eine E-Mail geltend gemacht hat. Zur Wahrung der Ausschlussfrist und des Schriftlichkeitsgebots nach § 70 Satz 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. Deren Anforderungen wird die E-Mail vom 31. Januar 2006 gerecht.” Das dürfte sinngemäß auch für Ansprüche aus anderen Tarifverträgen gelten. Und zur fehlenden Unterschrift: “Das ohne eine Originalunterschrift möglicherweise geringfügig höhere Fälschungsrisiko einer Geltendmachung durch eine E-Mail, welches zumindest den unberechtigten Zugriff auf die Zugangsberechtigung zur Nutzung des E-Mail-Kontos erfordern würde, kann angesichts der rechtlichen Unschädlichkeit einer falschen Mitteilung … und der geringen Wahrscheinlichkeit einer (böswilligen) Wahrnehmung fremder Rechte … vernachlässigt werden.

Das Absenden einer E-Mail mit beliebiger Absenderadresse, Inhalt und Signatur bedarf noch nicht einmal eines unberechtigten Zugriffs auf ein fremdes E-Mailkonto, wollen wir ergänzen.

Wenn es also mal ganz schnell gehen muss: Ein E-Mail mit eindeutiger Formulierung des Anspruchs und Angabe des Anspruchberechtigten kann ausreichen.

Unsere Mitglieder wissen: Im Zweifel ist es immer besser, sich mit den Profis unserer Geschäftsstelle zu beraten.

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