EU-Parlament: Bereitschaftsdienst bleibt Arbeitszeit

Der Versuch der EU-Regierungen, die europäische Arbeitszeitrichtlinie auszuhöhlen ist heute Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg gescheitert. Bei der Abstimmung in zweiter Lesung wurde mit klarer Mehrheit sowohl der Versuch zurückgewiesen, unter bestimmten Voraussetzungen die maximal zulässige wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf bis zu 65 Stunden auszuweiten als auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes in ‘aktive’ und ‘inaktive’ Phasen zu unterteilen.

Der Beschluss bewirkt, dass sich das Parlament im Juni 2009 nach einem Vermittlungsverfahren zwischen dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament wieder mit diesem Gegenstand befassen wird.

Die Tagesordnung des EU-Parlamentes vom 17.12.08 finden Sie hier.

Die zur Abstimmung eingereichten Texte finden Sie hier.

Wegen einer abweichenden nationalen Gesetzgebung waren die Arbeitnehmer in unserem Nachbarland Österreich besonders betroffen, deshalb können wir Ihnen auch einen Link zur Bewertung der Abstimmung im Österreichischen Rundfunk hier anführen.

Wir gehen davon aus, dass die vielfältigen Eingaben unserer Mitglieder auf den verschiedensten Kommunikationswegen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Darauf deuten die Meinungsäußerungen Abgeordneter mehrerer Parteinen im Vorfeld der heutigen Abstimmung hin.

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