Betriebsratstätigkeit wird erleichtert: Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 23.06.2010 Az.: 7 ABR 103/08, die Pressemitteilung dazu finden Sie hier), muss der Arbeitgeber im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem allein erziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen.

Die allein erziehende Mutter zweier elf und zwölf Jahre alten Kinder und Mitglied des Betriebsrats war für zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und die Teilnahme an einer Betriebsversammlung insgesamt zehn Tage ortsabwesend. Während dieser Zeit nahm sie für die Betreuung ihrer Kinder fremde Hilfe in Anspruch und zahlte dieser 600 €. Vom Arbeitgeber verlangte sie anschließend die Erstattung dieses Betrages.

Anders als die Vorinstanz LAG Nürnberg hat das BAG dem Antrag der Frau entsprochen. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die einzelne Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben für erforderlich halten dürfen, nicht aber sämtliche Kosten, die nur irgendwie durch die Betriebsratstätigkeit veranlasst sind.

Grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind insbesondere Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind. Vom Arbeitgeber zu tragen sind nach der Entscheidung des BAG aber Kosten, die einem Betriebsratsmitglied dadurch entstehen, dass es die Betreuung seiner minderjährigen Kinder für Zeiten sicherstellen muss, in denen es außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen hat. Das ergebe die verfassungskonforme Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG. Das Betriebsratsmitglied befinde sich in einem solchen Fall in einer Pflichtenkollision zwischen seinen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben und der Pflicht zur elterlichen Personensorge.

Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur das “natürliche Recht der Eltern“, sondern auch “die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Dementsprechend dürfe dem Betriebsratsmitglied durch die gleichzeitige Erfüllung beider Pflichten kein Vermögensopfer entstehen. Die Antragstellerin habe daher die entstandenen Betreuungskosten von insgesamt 600 € auch der Höhe nach für erforderlich halten dürfen.

Es ist davon auszugehen, dass das Gericht seine Rechtsprechung bei nächster Gelegenheit auch auf die Kinderbetreuung während der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 37 Abs. 6 BetrVG) ausdehnen wird.

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