Betriebsratswahlen 2014: Engagieren Sie sich!

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2014 finden in Krankenhäusern und größeren medizinischen Einrichtungen Betriebsratswahlen statt. Für Ärztinnen und Ärzte wichtige mitbestimmungspflichtige Themen sind: die Dienstplangestaltung, Regelungen zum Opt-Out, die Erfassung von Arbeitszeiten, insbesondere Überstunden und Pausenregelungen, die Beteiligungsrechte bei der Eingruppierung, der Personalplanung oder bei Betriebsänderungen sowie das Anhörungsrecht bei Kündigungen.

Deshalb ist es wichtig, dass Ärzte sich bei der Betriebsratswahl aufstellen lassen, um im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung, die Interessen der Ärzteschaft zu vertreten.

Wer darf gewählt werden?

In den Betriebsrat wählbar sind alle volljährigen Beschäftigten, die zum Wahlzeitpunkt seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb angehören. Aus Gründen der Kontinuität über die vierjährige Wahlperiode empfehlen wir, dass sich als Kandidaten solche Kollegen aufstellen lassen, die eine langfristige Beschäftigung im Hause anstreben.

Wie wird gewählt?

Die Wahl des Betriebsrats erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird ein Wahlvorstand vom bestehenden Betriebsrat bestimmt, anschließend erfolgt die eigentliche Wahl. Der Wahlvorstand überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Er stellt zunächst eine Liste der Wahlberechtigten auf.  Sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Darin steht, wo die Wählerliste eingesehen werden kann und enthält die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Mithin wird erläutert, wie Wahlvorschläge zu machen sind.

Vorschlagslisten einreichen

Ist das Wahlausschreiben draußen, dann müssen binnen zwei Wochen Vorschlagslisten mit Bewerberinnen und Bewerbern eingereicht werden. Planen Sie eine Ärzteliste oder eine offene Liste zusammen mit anderen Berufsgruppen, dann muss binnen dieser zwei Wochen eine Vorschlagsliste erstellt werden. Es sollen nach der Wahlordnung mindestens doppelt so viele Bewerber und Bewerberinnen auf der Vorschlagsliste vertreten sein, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.

Sofern sich so viele Kandidaten nicht finden, können Sie sich mit weniger Bewerbern aufstellen lassen. Nach unserer Erfahrung können auch Betriebsräte mit wenigen ärztlichen Sitzen die betriebliche Mitbestimmung positiv prägen.  

Spätestens eine Woche vor dem Wahltag macht der Wahlvorstand die Wahlvorschläge bekannt. Die Wahl erfolgt persönlich und lediglich im Ausnahmefall per Briefwahl.

Der MB Hessen unterstützt Sie

Wir empfehlen sich frühzeitig für eine Kandidatur zu entscheiden, damit die wichtigsten Fristen nicht verpasst werden. Interessierte unterstützen wir gerne auf dem Weg zu einer Kandidatur und der Erstellung einer Vorschlagsliste.

Bitte setzen Sie sich kurzfristig mit den Juristen der Geschäftsstelle in Verbindung, damit wir die Vorbereitung einer Teilnahme besprechen können.  

Autorin: Rechtsanwältin Alexandra Kretschmer

Plakat: Betriebsratswahlen 2014 als PDF

Foto: © Syda Productions - Fotolia.com

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