Bußgeld für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz

Den Beitrag unseres Nachbar-Landesverbandes Nordrheinwestfalen-Rheinland Pfalz über das Tauziehen zwischen der Aufsichtsbehörde und den Verantwortlichen des Universitätsklinikums Bonn um ein Bußgeld wegen massiver Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wollen wir nochmals aufgreifen.

Dabei ist klar, dass es sich nur um die Spitze eines Eisberges handeln kann, oder sollten wir besser von einem ausgedehnten Packeisfeld sprechen, hatte doch die MB-Umfrage 2007 aufgedeckt, dass flächendeckend gegen die zwingenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wird. Deshalb kann es nur ein Anfang sein, dass die Ermittlungen auf acht weitere Kliniken ausgedehnt worden sind, wohlgemerkt in NRW.

Bemerkenswert ist, dass die Ermittlungen durch Insider-Hinweise in Gang gekommen sind. Ermutigend sollte sein, dass die Hinweisgeber einen absoluten Schutz der Vetraulichkeit genießen. Natürlich greifen wir diese Meldung deshalb auf, weil wir auch von den Klagen unserer hessischen Mitgliedern über massive und chronische Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wissen und hoffen, dass die Zeit der stummen Duldung endlich zu Ende geht und auch in Hessen die Aufsichtsbehörden zum Jagen getragen werden.

Mitleid mit den Verantwortlichen, sie seien durch die Finanzklemme der Kliniken und offene Stellen in einer Notsituation, ist fehl am Platz. Dass es auch im Krankenhaus Menschen gibt, die meinen, je höher ihr Gehalt ist, um so höher stünden sie über dem Gesetz, ist nicht neu. Marathondienste und (meist unbezahlte) Mehrarbeit, die gegen tarifliche und gesetzliche Normen verstoßen, mussten wir schon vor der Einführung gedeckelter Bugets beklagen. Es muss aber endlich Schluss damit sein, aus der Ausbeutung der Beschäftigten im Krankenhaus illegalen Profit zu schlagen.

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