Bundesländer lassen Krankenhäuser im Stich

„Die Länder in ihrer Gesamtheit lassen die Krankenhäuser weitgehend im Stich. Wenn nur noch die Hälfte der Krankenhausinvestitionen aus öffentlichen Fördertöpfen stammt und der Rest aus den Leistungsentgelten abgezweigt wird, führt dies unweigerlich zu einer Dauerbelastung des Krankenhauspersonals. Wir müssen endlich wieder dazu kommen, dass die Behandlungserlöse der Krankenhäuser ausschließlich für die Patientenversorgung, das Personal und die Sachkosten verwendet werden – und nicht für Investitionen in Dach und Fach und Gerät. Sonst ist die nächste Notoperation an den Krankenhausfinanzen vorprogrammiert“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die Ergebnisse einer Studie zur Investitionsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser, die heute die BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und das Deutsche Krankenhaus-Institut veröffentlicht haben.

Danach beträgt der Investitionsbedarf der Krankenhäuser in den nächsten fünf Jahren rund 7 Mrd. € pro Jahr. Die öffentliche Förderquote durch die Bundesländer lag in den zurückliegenden Jahren allerdings nur bei 2,7 Mrd. € pro Jahr.

Auf seiner 128. Hauptversammlung am Wochenende hatte der Marburger Bund die Nachbesserungen im inzwischen vom Bundestag beschlossenen Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes begrüßt. Der Pflegedienstpersonalkostenzuschlag und die Verlängerung des Hygieneförderprogramms zusammen mit dem Pflegestellenförderprogramm verhinderten eine weitere Verschlechterung der schon derzeit unzureichenden Personalsituation in den Krankenhäusern, erklärten die Delegierten.

Das Hauptproblem sei aber, dass es der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform erneut nicht gelungen sei, sich auf ein gemeinsames Konzept für eine auskömmliche und nachhaltige Investitionsfinanzierung zu verständigen. „Im Grunde bleibt es beim Status quo, also der Fortschreibung des Defizits und dem Zwang, Investitionsmittel durch Einsparungen am Personal, und damit an der Qualität, finanzieren zu müssen“, kritisierte die MB-Hauptversammlung und forderte die Bundesländer nachdrücklich auf, endlich die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung im investiven Bereich zu beheben.

Pressemitteilung des MB-Bundesverbandes

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