Dürfen Krankenhäuser die Privatliquidation übernehmen und dabei Mitarbeiterfonds austrocknen?

"Immer mehr Krankenhäuser gehen dazu über, mit Chefärzten pauschale Verträge auszuhandeln und die Liquidation bei Privatpatienten selbst vorzunehmen. Damit verzichten die Chefärzte zwar auf die eigene Liquidation, diese findet aber natürlich in gleicher Weise statt. Einzelne Krankenhäuser sind nun dazu übergegangen, den Mitarbeiterpool nicht mehr auszuzahlen, da eine klassische Chefarztliquidation nicht mehr stattfinde und daher kein Anspruch bestehe."

Das war die Vorbemerkung einer kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. med. Thomas Spies im Hessischen Landtag (Drucksache 16/7583), ob sich die Krankenhausträger so gesetzlichen Vorschriften zum Mitarbeiterpool entziehen können.

Die Antwort der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) ließ keinen Zweifel daran, dass es "dann gegebenenfalls auch in der Verantwortung der Krankenhäuser (stehe), nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten der Chefärzte wahrzunehmen und entsprechend den rechtlichen Vorgaben für eine angemessene finanzielle Auffüllung des Fonds zu sorgen."

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