Delegiertenversammlung: Keine Mehrheit für Altersrente ab 67

Eine überraschende Wende nahm die Debatte auf der Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer Hessen am 28.03.09, in der es um Anträge des Vorstandes des Versorgungswerkes (VW) ging, mit denen die Altersgrenze für den Bezug der Altersrente von 65 auf 67 Jahre und der vorgezogenen Altersrente (bei der Abschläge hingenommen werden müssen) von 60 auf 62 angehoben werden sollte. Im Vorfeld war mit der Zustimmung zu beiden Änderungen gerechnet worden.

Die Anhebung des Alters für eine vorgezogene Altersrente war eine Konsequenz der veränderten Gesetzeslage. Bei einer Beibehaltung der jetzigen Regelung hätte gedroht, dass die Beiträge zum VW nicht mehr steuerlich absetzbar gewesen wären. Mit unüberhörbaren Zähneknirschen stimmten die Delegierten diesem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu.

Eine lebhafte Debatte löste die Anhebung des Alters für den Bezug der regulären Altersrente ohne Abschlag vom 65. aus das 67. Lebensjahr aus. Hierzu konnte das VW lediglich eine Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der berufständischen Versorgungswerke als Begründung anführen und versuchte, die Änderung den Ärztinnen und Ärzten mit dem Argument zustimmungsfähig zu machen, dass durch das Kapitaldeckungsprinzip sich bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente mit dem 65. Lebensjahr keine nennenswerte Änderung der Monatsrente gegenüber dem status quo ergäbe.

Ein Delegierter des Liste NAV-Virchowbund wehrte sich engagiert dagegen, die Lebensarbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte zu verlängern, da sie einen sehr belastenden Beruf ausüben müssten. Niemandem sei es benommen, länger zu arbeiten, aber der Forderung, länger arbeiten zu müssen, nur weil die Politik wegen ihrer Unfähigkeit der Organisation einer angemessen Altersversorgung das von allen Bürgern erwarte, dürften sich die Ärzte nicht anpassen.

Ein älterer niedergelassener Facharzt forderte eine Gleichbehandlung der niedergelassenen Ärzte, da unausweichlich auf die angestellten Ärzte eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zukäme. Er musste sich von Prof. Kuni, Delegierter des MB Hessen, vorhalten lassen, dass bereits jetzt kein angestellter Arzt gezwungen werden könne, bis zu einem bestimmten Alter zu arbeiten. Selbst wenn in einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die derzeitige Zwangberentung mit 65 auf das 67. Lebensjahr verschoben würde, könne dadurch niemand gehindert werden, zuvor aus dem Berufsleben auszuscheiden. Das Problem sei immer die Auswirkung auf das Einkommen oder die Rente.

Kuni warf die Frage auf, wie wohl eine Versammlung der Piloten reagieren würde, schlüge man ihnen vor, statt mit 55 Jahren erst mit 67 in den Ruhestand zu gehen (was bisher noch kein Politiker verlangt hat, auch nicht einer, der gerne Porsche fahren würden ;-)). Dem entgegnete der niedergelassene Facharzt, die Piloten hätten schließlich auch spezifische Vereinbarungen mit ihren Arbeitgebern getroffen.

Die Debatte wurde dann durch einen Geschäftsordnungsantrag beendet. In der folgenden Abstimmung zur Sache erzielte der Antrag des VW nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit.

Zum Abschluss wollen wir mit einem Blick in einen der arztspezifischen Tarifverträge, wie ihn z.B. der MB Hessen mit dem Land Hessen abgeschlossen hat, paradigmatisch klären, welche Folgen eine Zustimmung der DV zu dieser Satzungsänderung des VW für angestellte Ärztinnen und Ärzte gehabt hätte:

§ 26 (TV-Aerzte/Hessen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung:

b) für in berufsständischen Versorgungswerken versicherte Ärztinnen und Ärzte mit Ablauf des Monats, in dem die Ärztin oder der Arzt das vereinbarte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Altersrente des berufsständischen Versorgungswerks vollendet hat,

- eine drastische Verlängerung der tarifvertraglichen Lebensarbeitszeit für die angestellten Ärztinnen und Ärzte also. Auf bedrückende Weise wäre so das Argument des niedergelassenen Facharztes eine selbsterfüllende Prophezeiung geworden.

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