Delegiertenversammlung spricht sich für den Erhalt der Tarifpluralität aus

Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen hat sich am Samstag, den 30. November 2013, für den Erhalt der Tarifpluralität ausgesprochen. Sie fordert von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur Koalitionsfreiheit. Ein Zwang zur Tarifeinheit würde nicht nur die vom Marburger Bund erreichten, tarifpolitischen Fortschritte im Krankenhausbereich der letzten Jahre zunichtemachen, es würde auch die Abwanderung von Ärzten befördern.

Außerdem fordert die Delegiertenversammlung vom hessischen Sozialministerium, dass das Einhalten der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften in Krankenhäusern regelmäßig überprüft wird.

Zudem wurde Dr. Matthias Moreth, MB-Mitglied und Beisitzer im Bezirksverband Frankfurt, für 25 Jahre aktive Tätigkeit im Versorgungswerk geehrt.

Der Marburger Bund Hessen konnte auch seine anderen Anträge einstimmig durchbringen. Unter anderem ging es dabei um die Einführung von Personalmindeststandards im Gesundheitswesen, eine Stellungnahme gegen die Ausweitung der Bürokratie, das Einhalten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften, den Patientendatenschutz, den Erhalt der Tarifpluralität und die Überarbeitung des Pauschalierten Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP).

Die Anträge des Marburger Bundes im Einzelnen:

  • Erhalt der Tarifpluralität
    Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen fordert von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt, der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit. Ein Zwang zur Tarifeinheit würde nicht nur die vom Marburger Bund erreichten, tarifpolitischen Fortschritte im Krankenhausbereich der letzten Jahre zunichtemachen, es würde auch die Abwanderung von hochqualifizierten, in Deutschland ausgebildeten Ärzten befördern. Pluralismus, auch in der gewerkschaftlichen Vertretung, ist ein Grundmerkmal demokratischer Gesellschaften.

  • Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften in Krankenhäusern
    Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen fordert das hessische Sozialministerium und dessen staatliche Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik  auf, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften in Krankenhäusern regelmäßig zu überprüfen. Nach Berechnungen des Marburger Bundes werden etwa 13 Millionen ärztliche Überstunden in deutschen Krankenhäusern weder bezahlt noch in Freizeit ausgeglichen. Nur wenn die Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz drastische Konsequenzen befürchten müssen, wird sich daran etwas ändern. Bisher wird diese Überwachungsaufgabe der Ämter - oft selbst nach konkreten Hinweisen - nicht ausreichend wahrgenommen.
  • Kritik: Ausweitung der Bürokratie
    Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen sieht mit Besorgnis die im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben zur erneuten Ausweitung der Kontrollbürokratie. Schon heute geben gerade junge Ärztinnen und Ärzte die überbordende Bürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit als Hauptargument für Demotivation an. Die Erfassung von Routinedaten frisst schon jetzt in Klinik und Praxis einen relevanten Teil an ärztlicher Arbeitskraft, der somit der Patientenversorgung nicht mehr zur Verfügung steht. Das der Koalitionsvertrag eine weitere Ausweitung der Interventionsmöglichkeiten der Krankenkassen, bis hin zu unangemeldeten „Razzien“ des MDK in den Kliniken vorsieht, steht im Widerspruch zur Therapiefreiheit des ärztlichen Berufs.

  • Überbordende Ökonomisierung im Gesundheitswesen
    Die überbordende Ökonomisierung im Gesundheitswesen führt in vielen Kliniken dazu, dass die Anzahl der Beschäftigten reduziert wird, mit der Konsequenz der Arbeitsverdichtung für das verbleibende Personal. Diese zunehmend unpersönliche Form der Patientenversorgung ist in logischer Folge immer einfacher zu rationalisieren, zu standardisieren und damit zu industrialisieren. Das eigentliche Ziel, die Versorgung kranker Menschen, gerät in den Hintergrund. Um diesem Trend entgegen zu treten fordern wir die Festlegung von Personalmindeststandards auf Landesebene.

  • Weitergabe von Patientendaten nicht ohne Einverständnis
    Die aktuellen Vorkommnisse, bei welchen Rezeptdaten aus Apotheken nur unzureichend verschlüsselt an Firmen für Marktanalysen weitergegeben wurden und damit Rückschlüsse auf Patienten oder Verschreibungsverhalten von Arztpraxen möglich macht, erfordern eine Positionierung der hessischen Ärzteschaft und eine Änderung der Richtlinien. Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es, Rezeptdaten aus Apothekenrechenzentren für Marktforschungsanalysen zu verkaufen. Eine individuelle Einverständniserklärung der Patienten ist hierfür nicht erforderlich. Wir fordern, die Gesetzeslage derart zu ändern, dass eine Datenweitergabe - unabhängig davon, ob sie anonymisiert ist oder nicht - ohne Einverständnis der Patienten rechtswidrig ist.

  • PEPP überarbeiten
    Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen fordert die Bundesregierung auf, das PEPP (Pauschaliertes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik) unter Einbeziehung von fachärztlichem Sachverstand zu überarbeiten. Die aktuell vorliegende Verordnung, die ohne die Zustimmung der Fachgesellschaften oder Selbstverwaltung erlassen wurde, führt zu einer erheblichen Zunahme der Dokumentations- und Kodiertätigkeiten, die zu Lasten der Versorgungsqualität gehen.

 

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