Video: Die Wahrheit über das Tarifeinheitsgesetz – ein Erklärstück

Ein Grundrecht ist in Gefahr: die freie Entscheidung für eine Gewerkschaft. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit schafft zwei Klassen von Gewerkschaften: Den einen billigt man zu, eigene Tarifverträge zu verhandeln; den anderen spricht man dieses Recht ab und nimmt ihnen auch gleich noch das Streikrecht. Wenn nur noch der Tarifvertrag gilt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat, müssen sich die Mitglieder der unterlegenen Gewerkschaft dem Willen der Mehrheit – wie knapp sie auch immer sein mag - unterordnen.

Das Grundgesetz garantiert aber allen Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren. Das schließt eigene Tarifverträge und das Recht auf Streik mit ein. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, diesen Angriff auf ein notstandsfestes Grundrecht aller Arbeitnehmer zurückzuweisen. Das Tarifeinheitsgesetz zerstört Vertrauen in die Politik, schafft Rechtsunsicherheit in den Betrieben und befeuert einen Kampf um Mehrheiten, wo bisher ganz selbstverständlich unterschiedliche Tarifverträge zur Anwendung kamen.

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