Dienstgeber täuschen die Öffentlichkeit und missbrauchen erneut den Dritten Weg

Deutscher Caritasverband - Regionalkommission Mitte

Köln/Frankfurt. Die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes in der Regionalkommission Mitte hat die zeitgleiche und vollständige Übernahme der in der vorigen Woche auf Bundesebene beschlossenen Vergütungsbeschlüsse nach dem TV-Ärzte/VkA in ihrer Sitzung am 19. Juni abgelehnt, da „bereits ab Anfang 2013 eine Vergütungserhöhung vollzogen wurde“. Allenfalls zur Jahresmitte können sich die Dienstgeber eine Erhöhung der Gehälter vorstellen. Die Dienstnehmer lehnten dieses „Angebot“ entschieden ab.

„Die Tatsache einer sechsmonatigen Nullrunde und vor allem die dreiste
Begründung diesen unakzeptablen Schrittes zeugen von einer einmaligen
Unverfrorenheit“, kritisiert Prof. Dr. med. Ingo Flenker, der 2. Vorsitzende
des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, energisch. „Ein
solches Vorgehen haben ich in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht
erlebt!“, bekräftigt Prof. Dr. Ingo Flenker: „Hier wird nicht nur die
Öffentlichkeit getäuscht, sondern auch die Ärzteschaft regelrecht verhöhnt.“

„Die Arbeitgeberseite verschweigt vornehm, dass sie die vorige
Vergütungsrunde erst mit einjähriger Verspätung zu diesem Jahresanfang
umgesetzt hat“, erinnert Prof. Dr. Ingo Flenker. „Durch die Nullrunde im
Vorjahr entging Tausenden Ärztinnen und Ärzten in den betroffenen gut 90
katholischen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Hessen
schon bis zu 2000 Euro Gehalt. Und im laufenden Jahr sollen wir jetzt
nochmals sechs Monate auf die Gehaltserhöhung verzichten? Nein!“

„Den Arbeitgebern in der Regionalkommission Mitte scheint eine faire und
marktgerechte Vergütung ihrer ärztlichen Leistungsträger vollkommen
gleichgültig zu sein! Hier soll nur noch auf Kosten der Ärzteschaft weiter
Geld eingespart werden. Das wird die 90 Krankenhäuser in eine bedrohliche
Lage bringen, da sich die Ärzte dies nicht bieten lassen und abwandern
werden. Offene Ärzte-Stellen lassen sich so sicherlich nicht besetzen.“

„Die unfaire Sparpolitik der Dienstgeber in der RK Mitte belegt die
Notwendigkeit, dass wir als Ärztegewerkschaft auch in kirchlichen
Krankenhäusern ein klares und direktes Mitspracherecht mitsamt einem
Streikrecht benötigen“, fordert Prof. Flenker weiter. „Die wirtschaftliche
Lage der katholischen Kliniken ist doch nicht schlechter als diejenige der
kommunalen Krankenhäuser.

Der Dienstgeberseite in der RK Mitte geht es offensichtlich nicht um die
Gestaltung besonderer Arbeitsbedingungen bei christlichen Trägern. Vielmehr
wird der grundgesetzlich geschützte Dritte Weg einzig und zum wiederholten
Mal missbraucht, um in katholischen Krankenhäusern auf Kosten der
Ärzteschaft Finanzmittel einzusparen. Wir wollen endlich Tarifverträge für
unser Kolleginnen und Kollegen in konfessionellen Kliniken. Das scheint der
einzige Weg zu sein, um die hierzulande marktgerechte Vergütung auch für
Ärztinnen und Ärzte an christlichen Kliniken durchzusetzen“, unterstreicht
Prof. Dr. Ingo Flenker.

Die nächste Sitzung der RK Mitte wird 28./29. August 2013 in Frankfurt
stattfinden.

Pressemitteilung des MB Landesverbandes NRW

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