Dieser Verfassungsbruch darf nicht Realität werden

Tarifeinheitsgesetz ist Versuch, die Gewerkschaften auszuschalten

„Wir betrachten den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes als klaren und unmissverständlichen Versuch, den Marburger Bund als Gewerkschaft auszuschalten. Durch den Zwang zur Tarifeinheit werden die Mitglieder des Marburger Bundes ihrer Koalitionsfreiheit und ihres Streikrecht beraubt. Deshalb tun wir weiterhin alles, damit dieser Verfassungsbruch nicht Realität wird“, bekräftigte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, heute bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der 126. Hauptversammlung des MB am 7. und 8. November 2014 in Berlin. Die geplante Regelung tarne sich als subsidiärer Eingriff, beruhe jedoch auf einem kollektivistischen Leitbild und zerstöre individuelle Freiheit.

Es gehe dem Bundesarbeitsministerium darum, berufsspezifische Tarifverträge dauerhaft zugunsten von Einheitstarifverträgen zu eliminieren. Dabei werde mit dem Begriff ‚Tarifkollision‘ ein Szenario der Unordnung und des Unfriedens konstruiert, das Regelungsbedarf begründen soll, wo es keinen gibt. „In einer Vielzahl von Betrieben existieren seit Jahren berufsspezifische Tarifverträge neben Tarifverträgen, die sich an alle Beschäftigten im Betrieb richten. Diese Tarifpluralität ist in der Anwendung völlig unproblematisch und – was letztlich entscheidend ist – vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen“, sagte Henke.

Eine eigenständige Tarifpolitik von entsprechend legitimierten und weithin anerkannten Berufsgewerkschaften habe dazu geführt, dass tarifpolitische Benachteiligungen hochqualifizierter Arbeitnehmer abgebaut wurden. In Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund seien vielfach diejenigen Arbeitnehmer vertreten, deren Leistungen und berechtigten Ansprüche bei einem Zwang zur Tarifeinheit weitgehend unbeachtet bleiben würden. „Die angestellten Ärztinnen und Ärzte lassen sich nicht wieder unter die tarifpolitische Knute einer Einheitsgewerkschaft zwingen. Diese Zeiten sind unwiderruflich vorbei“, stellte Henke klar.

Der MB-Vorsitzende erinnerte daran, dass in diesen Tagen der Mauerfall vor 25 Jahren gefeiert werde. „Damals sind die Menschen in der DDR auch für eine freie gewerkschaftliche Betätigung auf die Straße gegangen, von dem FDGB-Zwangssystem hatten sie genug. Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und die Bundesminister, sind in der Verantwortung, diese gewerkschaftlichen Freiheitsrechte zu bewahren. Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes weist allerdings in die andere Richtung: Freiheitseinschränkung, Streikverbot und Grundrechtsabbau.“

Pressemitteilung: MB Bundesverband

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