Ein Gesetz ohne Ausweg ist auch ein Angriff auf die Pflege

„Wir werden uns nicht unter das Tarifkommando einer anderen Gewerkschaft begeben. Das hatten wir bis 2005, damit ist es vorbei.“ Klare Worte von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, im Interview mit der Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts (20.10.2014). Die Ankündigung eines Tarifeinheitsgesetzes erschwere schon jetzt die aktuellen Tarifverhandlungen der Lokführer und Piloten massiv. Henke vermutet, dass die Streiks der Berufsgewerkschaften manchen Befürwortern einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit gerade recht kamen. So habe die Bundesarbeitsministerin vor dem Bundestag davon gesprochen, dass Spartengewerkschaften die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie legen würden. „Damit hat Frau Nahles ein sehr eigenwilliges Verständnis von Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit offenbart. Tariffähige Berufsgewerkschaften haben das gleiche Recht, eigenständig Tarifverträge zu schließen und notfalls auch zu streiken, wie die Branchengewerkschaften im DGB. Da ist unsere Verfassung glasklar“, sagte Henke. Zugleich machte der MB-Vorsitzende deutlich, dass durch ein Tarifdiktat auch die gewerkschaftlichen Wahlmöglichkeiten aller Beschäftigten eingeschränkt würden. „Ein Gesetz ohne Ausweg wäre nicht nur ein Angriff auf uns Ärzte, sondern auf alle Berufe, auch auf die Pflege.“

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Pressemitteilung: MB Bundesverband

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