Endlich Urlaub - Nur mit dem MB sind 30 Tage möglich

Urlaub – er wird jedes Jahr sehnsuchtsvoll erwartet und kommt einem doch meist viel zu kurz vor. Doch woher kommt eigentlich der Urlaub? Gab es ihn schon immer? Der Ursprung liegt in der christlichen Religion - bis zu den heutigen Urlaubsansprüchen war es allerdings ein langer Weg.

Im Jahr 327 erließ Kaiser Konstantin das erste staatliche Gesetz, das Christen dazu anhielt, am arbeitsfreien Sonntag am Gottesdienst teilzunehmen und die Arbeit ruhen zu lassen. Außerdem gab es etwa 100 kirchliche Feiertage - welche im Zuge der Reformation teilweise abgeschafft wurden. Im Jahr 1642 schrieb Papst Urban VIII eine einheitliche Feiertagsordnung vor und reduzierte die Anzahl auf 33 Feiertage.

Einfach mal „blau machen“

Bei den Handwerksburschen war seit dem Mittelalter zudem der arbeitsfreie „gute“ oder „blaue Montag“ verbreitet, mit dem versucht wurde die hohe Wochenarbeitszeit zu verringern. Dieser Tag wurde genutzt, um sich von den Feierlichkeiten am Sonntag zu erholen, an Volksfesten teilzunehmen oder vereinzelt auch um Nebentätigkeiten auf eigene Rechnung auszuführen. Mit dem Verfall des Zunftwesens, der Ausbreitung der Gewerbefreiheit und der beginnenden Industrialisierung wurde der „blaue Montag“ zunehmend in den Hintergrund gedrängt. Friedrich Wilhelm der Erste verbot 1733 in der preußischen Handwerksordnung den „blauen Montag“ und auch Friedrich der Große ging 1783 (vergeblich) dagegen vor.

Endlich Urlaub

Erstmals erhielten Reichsbeamte und Angestellte im Jahre 1874 drei bis sechs Tage Urlaub. Eine erste tarifliche Regelung konnte der Zentralverband deutscher Brauereiarbeiter im Jahre 1903 mit drei arbeitsfreien Tagen erreichen. In den 1920iger Jahren waren tarifliche Regelungen mit zwölf arbeitsfreien Tagen (bei der damaligen Sechstagewoche waren das zwei Wochen Urlaub) verbreitet, während Wohlhabende sich an Sommerfrischen sowie Kur- und Badereisen erfreuten.

Der Urlaub kommt in die Verfassung

Nach dem zweiten Weltkrieg wurden bezahlte Urlaubstage in den Verfassungen der Länder festgelegt. So lautet Artikel 34 der Verfassung des Landes Hessen: „Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von mindestens zwölf Arbeitstagen im Jahr.“  Die täglichen Arbeitszeiten verringerten sich und lagen nach dem Zweiten Weltkrieg meist bei 48 Stunden (6 Tage à 8 Stunden). 

„Samstags gehört Vati mir“

Im Jahre 1956 startete der DGB unter dem Motto „Samstags gehört Vati mir“ eine Kampagne zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden (5 Tage à 8 Stunden). Der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und der Bundesarbeitsminister Theodor Blank versuchten dies auszubremsen.

Ärztliche Gutachten unterstützen Forderung nach mehr Urlaub

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier in Hannover 1959 sagte Bundesarbeitsminister Blank: „Angesichts der physischen und nervlichen Belastungen der Arbeitnehmer halte ich den Mindesturlaub von zwölf Arbeitstagen in den Ländergesetzen für überholt. Die Mediziner plädieren mit Recht für eine Verlängerung des Jahresurlaubs.“

Blank bezog sich auf gutachtliche Arbeiten des Innsbrucker Chefs der Uniklinik Professor Dr. Anton Hittmair, der sich für eine Mindesturlaubszeit von drei Wochen aussprach: „ Im Laufe unserer Untersuchungen über den Urlaub konnten wir feststellen, dass die Entspannung bis zur Erholung in Phasen verläuft. Das heißt, auf die Entspannung folgt in gewissen Abständen immer wieder eine Zeit, in der die Nerven versagen. Die letzte tritt am Ende der zweiten bis Beginn der dritten Urlaubswoche auf. Erst nach deren Ablauf kann man daher von einer wirklich anhaltenden Erholung sprechen. (…) Der nachweislich beste Weg ist der geschlossene drei- bis vierwöchige Urlaub, der schlechteste die Fünf-Tage-Woche.“

Bald drei Wochen Urlaub?

Mit diesem Auftritt spielte Blank direkt dem IG-Metall Gewerkschaftssekretär und Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Wischnewski in die Hände, der sofort über die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung des Mindesturlaubs auf 18 Arbeitstage einbrachte, der aber durch die CDU/CSU-Fraktion blockiert wurde.

Erst nachdem Willy Brandt im Bundestagswahlkampf 1961 als ersten Punkt seines Regierungsprogramms die Forderung nach einem Mindesturlaub von drei Wochen ab 1962 und eine Ausdehnung auf bis zu vier Wochen bis 1965 aufstellte und dies wie folgt begründete: „Die gegenwärtige Urlaubsdauer ist nach den Erkenntnissen der ärztlichen Wissenschaft zu kurz.“, kam wieder Bewegung in die Diskussion.

Widerstand bröckelt

Da den Angestellten und Beamten größtenteils bereits tariflich 19  bzw. 26 Tage Jahresurlaub gewährt wurden, und lediglich die Arbeiter mit 16 Tagen Jahresurlaub zurücklagen, bröckelten die Widerstände in der CDU. Nachdem die SPD-Fraktion 1962 erneut ihren Gesetzesantrag einbrachte, gab es auch Unterstützung bei Fraktionsmitgliedern der CDU, die insbesondere von Hans Katzer, den damaligen Geschäftsführer der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, vorangetrieben wurden. Katzer wollte notfalls auch gemeinsam mit der SPD den Entwurf durchsetzen.

50 Jahre Bundesurlaubsgesetz

Im Jahr 1962 verabschiedete der Bundestag, nach Anhörung eines ärztlichen Sachverständigen, das „Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)“, das 1963 in Kraft trat und für alle Arbeitnehmer ab dem 35.Lebensjahr 18 Tage Urlaub (3 Wochen) vorsah. Für die 18 bis 35-jährigen gab es lediglich 15 Tage Urlaub. Im Jahr 1995 wurde der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bundeseinheitlich auf 24 Tage (vier Wochen) erhöht.

Bedeutung des tariflichen Urlaubs

Da es sich bei dem gesetzlichen Anspruch nur um einen Mindesturlaubsanspruch handelt, erlangte die Ausdehnung des  tariflichen Urlaubs entscheidende Bedeutung. Die Stahlarbeiter erreichten mit der IG-Metall im Jahre 1978 nach einem sechswöchigen Streik sechs Wochen Tarifurlaub (30 Tage). Danach entwickelten sich die 30 Tage Urlaub in fast allen Branchen mit Tarifverträgen zum Standard.

Und was passierte bei den angestellten Ärzten?

Lediglich der öffentliche Dienst und damit auch die Krankenhäuser hinkten mit dem BAT und der Lebensaltersstaffelung des TVöD von 26/29/30 Tagen hinterher. Nachdem die altersabhängige Urlaubsstaffelung durch das Bundesarbeitsgericht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für nichtig erklärt wurde, vereinbarte verdi mit der VKA am 31.3.2012 für den TVöD ab dem Jahre 2013 einheitlich 29 Tage Urlaub und erst ab dem 55. Lebensjahr 30 Tage Urlaub.

Erfolg für den MB – 30 Tage Urlaub

Dies hätte zu einer dauerhaften Benachteiligung der Ärztinnen und Ärzte geführt. Dem Marburger Bund gelang es in der letzten Tarifrunde 2013, im TV-Ärzte/VKA einen Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub bereits nach sechs Jahren Berufserfahrung festzuschreiben.

Zum Autor: Rechtsanwalt Udo Rein ist Geschäftsführer des MB Hessen

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