Landesärztekammer: Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ablehnen!

Offener Brief der Delegierten des Marburger Bundes an die Delegierten der Ärztekammer Hessen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der heutigen Delegiertenversammlung (DV) liegt uns zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode ein Antrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) vor. Nachdem wir im November 2010 die Entschädigung für Präsidiumsmitglieder um 200 Prozent sowie die des Präsidenten und Vizepräsidenten um 22 Prozent angehoben sowie die Sitzungsgelder für die Delegiertenversammlung um 56 Prozent gesteigert haben, wurden im März 2011 einige weitere Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen beschlossen. Die Entschädigungen des Finanzausschussvorsitzenden und seines Vertreters, der Bezirksärztekammervorsitzenden, des Schriftleiters des Ärzteblattes sowie der Vorsitzenden der Akademie und der COS wurden im Durchschnitt um 14,5 Prozent erhöht; ebenso die Sitzungsgelder für Gremiumssitzungen und das Kilometergeld um durchschnittlich 7 Prozent. Zusätzlich wurden Erhöhungen der Sitzungsgelder für besonders lange Gremiensitzungen z. B. bei der Bundesärztekammer in Berlin beschlossen.

Nun werden uns erneut zum Teil massive Steigerungsvorschläge im Antrag1 zu TOP 9 vorgelegt. Aufgabe der Kommission, die den heutigen Antrag vorgelegt hat, war:

Zitat aus Antrag 4 zu TOP 6 am 27. November 2010:

Es wird eine Kommission der DV mit der Aufgabe eingerichtet, die Struktur der gesamten ehrenamtlichen Entschädigungsregelung bei der LÄKH und beim Versorgungswerk der LÄKH auf ihre Angemessenheit und auf die sich fortentwickelnde Rechtslage zu überprüfen. Die Kommission soll für die DV im November 2011 einen Bericht und entsprechende Novellierungsvorschläge ausarbeiten.

Dieser Auftrag wurde in keiner Weise erfüllt. Es fehlt eine nachvollziehbare Begründung für die vorgeschlagenen Steigerungen. Erkennbar wird ein drastischer und einseitiger Erhöhungsvorschlag für Vertretungskostenpauschale, Erhöhungen von Prüfungsgeldern und Sitzungsgelderhöhungen im Bereich der COS (Carl-Oehlemann-Schule). Unverständlich ist eine komplett fehlende Anpassung im Bereich der Akademie. Darüber hinaus war eine Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode in der November-DV 2011 nicht intendiert worden. Es sollte lediglich ein Vorschlag zur Vorbereitung von Änderungen in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden.

Nach Berechnungen der Geschäftsführung der LÄKH würden die Kosten für Gremiensitzungen, die bisher mit 300.000 Euro p.a. veranschlagt waren, auf mehr als 800.000 Euro p. a. ansteigen. Die Prüfungen MFA (Medizinische Fachangestellte) und in der ärztlichen Weiterbildung würden um mehr als 130 Prozent teurer werden. Allein die Neueinführung einer Vertretungskostenpauschale müsste mit 260.000 Euro in der Haushaltsplanung veranschlagt werden; eine Position, die es bisher gar nicht gab und die geeignet ist, einen Keil zwischen angestellte und niedergelassene Ärzte zu treiben. Halten Sie es wirklich für angemessen, dass ein niedergelassener Kollege, der zum deutschen Ärztetag delegiert ist, 600 Euro pro Tag als Summe der Aufwandsentschädigungen neben der Übernahme von Hotel und Reisekosten erhalten soll?

Halten Sie eine erneute Erhöhung der Sitzungsgelder bis zum 2,4fachen für angemessen?
In welchem Umfang sind denn im gleichen Zeitraum die Gehälter unserer hauptamtlich tätigen Mitarbeiter gestiegen? Ohne sie lässt sich doch eine gute Kammerarbeit auch nicht erreichen.

Das ergeben die Gegenüberstellung der Auftragsgrundlage und die aus dem vorgelegten Antrag abzuleitenden nüchternen Zahlen. Wollen Sie als Mandatsträger diesen unausgewogenen Vorschlag mit einem

Gesamtvolumen von mehr als 950.000 Euro p. a.

per Sofortbeschluss mittragen?

Es ist aufgrund der Forderungen absehbar, dass die eben erst gesenkten Kammerbeiträge bereits im Jahr 2014 massiv erhöht werden müssten.

Bitte besinnen Sie sich auf die Rahmensetzungen Ihres Ehrenamtes und ihrer Verpflichtung, die Interessen der mehr als 30.000 hessischen Kammermitglieder zu vertreten. Lehnen Sie den vorliegenden Antrag 1 zu TOP 9 ab.

Zum Vergleich: Im Zeitraum 2001-2011 betrug die Teuerungsrate laut statistischem Bundesamt 17,9 Prozent.

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