Führt das Präsidium die Beschlüsse der Delegiertenversammlung durch?

Führt das Präsidium die Beschlüsse der Delegiertenversammlung durch? Diese Frage stellten sich wohl die Autorin und Autoren dieses Antrags auf der Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) am 28.11.09:

Das Präsidium der LÄKH wird beauftragt, den Delegierten mit dem Versand des Beschlussprotokolls der heutigen DV eine Beschlussliste der DV der letzten beiden Jahre mit dem aktuellen Umsetzungsstand vorzulegen.

Zukünftig soll mit jedem Protokoll der DV den Delegierten eine Aktualisierung bezüglich der neu gefassten Beschlüsse und dem Umsetzungsstand früherer Beschlüsse vorgelegt werden.

Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Die Antragstellerin Dr. med. Brigitte Ende, Vorstandsvorsitzende des Versorgungswerkes (VW) der LÄKH, sowie die Antragsteller Dr. med. Siegmund Drexler, viele Jahre in früheren Präsidien, und Dr. med. Alfred Möhrle, 16 Jahre Mitglied des Präsidiums, davon 12 Jahre als Präsident, wissen, von was sie schreiben, wenn es um die Durchführung von Beschlüssen der Delegiertenversammlung geht: Nach § 6, Abs. 3 der Hauptsatzung dediziert Aufgabe des Präsidiums (soweit sie sich nicht auf Themen des VW beziehen).

Während der Präsident es sich nicht nehmen ließ, mit einem persönlichen Begleitschreiben vom 23.02.10 das Beschlussprotokoll fast drei Monate nach der DV zu versenden, überließ er es seiner Sekretärin, die Delegierten um Verständnis dafür zu bitten, dass die Beschlusslisten nicht verschickt wurden. Unerwähnt in diesem Schreiben blieb der wesentliche Aspekt des Umsetzungsstandes. Die Arbeitbelastung sei zu hoch gewesen.

Schlimm genug, dass die Kammer damit überfordert scheint, aus vier Beschlussprotokollen die Beschlüsse heraus zu kopieren und in eine Liste zu übertragen. Nach der Hauptsatzung hätten wir erwartet, dass dem Präsidium die Beschlüsse der DV samt deren Umsetzungsstand als Arbeitsgrundlage ständig vorliegen. Wie soll es denn sonst seiner Pflicht nachkommen?

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