„Freie Gewerkschaften werden sich keinem Einheitszwang unterwerfen“

Erfolgreiches Hearing des Bündnisses für Koalitionsfreiheit zum Tarifeinheitsgesetz

 

Freie Gewerkschaften oder staatlicher Einheitszwang? – Unter dieser Überschrift diskutierte das Bündnis für Koalitionsfreiheit am 16. April in Berlin mit 150 Gästen aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Rechtswissenschaft den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes. Im Bündnis für Koalitionsfreiheit haben sich dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit zusammengeschlossen, um gegen das Gesetzesvorhaben vorzugehen.

„Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen", stellte gleich zu Beginn des Hearings der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt klar. Er verwies auch auf die „zahllosen Gutachten, Aufsätze und Artikel, in denen sich ausgewiesene Experten für Verfassungs-, Arbeits- und Tarifvertragsrecht angesichts der eindeutigen Grundgesetzwidrigkeiten gegen einen Eingriff in Koalitions- und weitere Grundrechte durch den Gesetzgeber ausgesprochen haben“.

Eine Minderheitenmeinung vertrat in dieser Hinsicht der Tarifexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Roland Wolf: Er bestritt die Verfassungswidrigkeit des Tarifeinheitsgesetzes und verteidigte es als Beitrag zur Sicherstellung der Tarifautonomie. Andere Befürworter des Gesetzes aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD waren von den Organisatoren zwar um eine Teilnahme an der Diskussion gebeten worden, blieben ihr aber fern.

Der Einladung zur Diskussionsrunde gefolgt war aber Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgem einschaft Sozialdemokratischer Juristen in der SPD. Sein Urteil über den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes fiel allerdings ganz anders aus, als man erwarten durfte: Das Gesetzesvorhaben sei eindeutig verfassungswidrig und finde auch kaum Befürworter in der eigenen Partei, teilte Baumann-Hasske dem überraschten Publikum mit.

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, ging noch einen Schritt weiter: Das Tarifeinheitsgesetz habe keine Geschäftsgrundlage mehr, weil die Maßgabe des Koalitionsvertrages, ein Gesetz im Konsens der Sozialpartner zu beschließen, entfallen sei. Eine Mehrheit der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder habe sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen. „Wer für das Gesetz stimmt, bricht den Koalitionsvertrag“, sagte Henke.

MB-Bundesverband

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