G-BA: Habemus decretum - Transparenz geht anders

Transparenz zu fordern, gehört neben der Qualitätsdiskussion in der gesundheitspolitischen Debatte seit einiger Zeit zum „guten Ton“. Die Krankenkassen fordern von den Krankenhäusern Transparenz in der Rechnungsstellung und gegenüber ihren Versicherten Transparenz in der Leistungsbegründung. Jede ärztliche Entscheidung soll für den mündigen Patienten transparent nachvollziehbar sein und alle Qualitätsdaten einer Klinik sollen transparent und für jeden verständlich veröffentlicht werden. Wer kann auch schon gegen Transparenz sein?

G-BA ist wichtiges Gremium in der Gesundheitspolitik

Transparenz im Gesundheitswesen ist natürlich wichtig – umso erstaunlicher, dass Transparenz für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), mittlerweile eines der bedeutendsten Gremien in der deutschen Gesundheitspolitik, vielfach ein Fremdwort ist.

Der G-BA wird von vier großen Spitzenorganisationen im  Gesundheitswesen gebildet: Der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband (Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen). Patientenvertreter sind ohne Stimmrecht beteiligt.

Keine Beteiligung der Bundesärztekammer

Es gibt aber weder eine Vertretung der angestellten Ärztinnen und Ärzte, die mittlerweile mehr als 60 Prozent der deutschen Ärzteschaft ausmachen, noch eine Beteiligung der Bundesärztekammer.

Der G-BA bestimmt in Form von Richt­li­nien den Leis­tungs­ka­talog der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) und legt damit fest, welche Leis­tungen der medi­zi­ni­schen Versor­gung von der GKV erstattet werden. Darüber hinaus besch­ließt der G-BA Maßnahmen der Quali­täts­si­che­rung für den ambu­lanten und statio­nären Bereich des Gesund­heits­we­sens.

Der G-BA tagt zweimal im Monat, die Sitzungen sind öffentlich. Das klingt transparent, aber wer sich wirklich einmal die Mühe gemacht hat, eine solche Sitzung zu besuchen, wird folgendes feststellen:

Keine Veröffentlichung von Unterlagen

Die Tagesordnung findet sich zwar im Internet, Sitzungsunterlagen werden aber genauso wenig veröffentlicht wie die einzelnen Anträge oder die Beschlussvorlagen der Unterausschüsse.

Auch die Frage, wer eigentlich Mitglied in einem der neun bedeutenden Unterausschüssen des G-BA ist und wie er das wird, lässt sich nur schwer beantworten.

Informationen über die Unterausschüsse gibt es nur wenige, eine transparente Übersicht über die einzelnen Mitglieder oder Sitzungsprotokolle sind nur schwer zu bekommen - Transparenz ist hier Fehlanzeige.

Dieses Thema wird nun auch juristisch beleuchtet, denn der Publizist, Politikberater und Moderator  Dr. Albrecht Klöpfer klagt gegen den G-BA auf „Auskunft über Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung sämtlicher Mitglieder der Unterausschüsse Arzneimittel, ambulante spezialärztliche Versorgung und Disease Management Programme.“

Demokratische Legitimation ist fraglich

Nun könnte man argumentieren, dass diese Unterausschüsse ja nur vorbereiten, was dann in der öffentlichen G-BA Sitzung beraten wird. Allerdings kommt auch in dieser öffentlichen Sitzung irgendwann der Moment, an dem Prof. Josef Hecken, Vorsitzender des G-BA, die „Öffentlichkeit“ aus dem Saal bittet. Transparent ist in diesem Prozess nur die Veröffentlichung der Beschlussergebnisse, die demokratische Legitimation des gesamten Prozesses ist fraglich.

Immer mehr Macht für den G-BA

Gleichzeitig ist eine zunehmende Machtausweitung des G-BA an der Tagesordnung, Parlament und Regierung verlagern immer mehr Aufgaben in dieses Gremium. Ironischerweise auch den Aufbau des IQTIG, also des Instituts für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, das es seit Januar 2015 gibt. Vielleicht also nur noch eine Frage der Zeit, bis wir angestellten Ärztinnen und Ärzte gespannt auf weißen oder schwarzen Rauch aus dem G-BA warten müssen – Habemus decretum…

Autorin: Dr. Susanne Johna ist Landesverbandsvorsitzende des Marburger Bundes Hessen

Zurück