Sonderärztetag erteilt Bundesärztekammer klaren Handlungsauftrag

Die Delegierten des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages haben mit überwältigender Mehrheit die von der Bundesärztekammer mit den Kostenträgern ausgehandelte Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bestätigt.

Der Vorstand der Bundesärztekammer wurde beauftragt, unter Beratung durch den Ausschuss „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Bundesärzteordnung und den Entwurf der neuen GOÄ abschließend zu prüfen und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freizugeben, wenn die vom Ärztetag beschlossenen Voraussetzungen erfüllt sind.

An die Bundesregierung appellierte der Ärztetag, die GOÄ-Novelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb dieser Legislaturperiode in Kraft zu setzen. „Das repräsentative Gremium der deutschen Ärzteschaft hat mit seinem eindeutigen Votum große Geschlossenheit demonstriert und der Bundesärztekammer einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Damit geht die Verhandlungsführung der Bundesärztekammer gestärkt in den weiteren Prozess der GOÄ-Novellierung“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Er kritisierte zugleich die Haltung einzelner Ärzteverbände, die ihren berufspolitischen Sonderweg ungeachtet der demokratisch gefassten Entscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ärzteschaft weiter in die Öffentlichkeit tragen.

„Es ist ausgesprochen ärgerlich, wenn unmittelbar nach Beschlussfassung des Ärztetages einzelne Verbände öffentlich den Eindruck erwecken, die Entscheidung wäre ohne Zutun niedergelassener Ärztinnen und Ärzte getroffen worden. Ein Großteil der Delegierten des Ärztetages sind ambulant tätige Ärzte, die sich im erkennbaren Gegensatz zu solchen Erklärungen der Linie der innerärztlichen Kritiker verweigert haben. Man sollte nicht die Legitimität des Ärztetages in Frage stellen, wenn man selbst eine schwächere Legitimation hat“, sagte Henke.

Im Übrigen seien nach wie vor wichtige Teilnehmer der Allianz Deutscher Ärzteverbände aktiv in die Gestaltung der neuen GOÄ eingebunden und hätten den Beschluss des Ärztetages ausdrücklich mitgetragen. „Wir sollten die innerärztliche Auseinandersetzung der letzten Monate jetzt hinter uns lassen."

Pressemitteilung MB Bundesverband

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