GPR Rüsselsheim: Verstößt Geschäftsführung gegen Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag?

In dem Beitrag  "Noch keine Klarheit über Ärztestreik in Rüsselsheim - Kritik am Marburger Bund" berichtet Main-Spitze.de, dass nach Auskunft des Geschäftsführers der Gesundheits- und Pflegezentrum Rüsselheim gGmbH (GPR) Friedel Roosen die Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt sechs bis acht Bereitschaftsdienst im Monat leisten. Der Geschäftsführer kritisierte laut dieses Berichts, dass der Marburger Bund zur Urabstimmung aufgerufen habe, noch bevor über das erste Arbeitgeberangebot verhandelt worden sei. Die GPR Rüsselsheim gehört zum Verband der kommunalen Arbeitsgeberverbände (VKA), gegen den der Marburger Bund seine Mitglieder zu einem Vollstreik ab 26.01.12 aufgerufen hat.

Dazu nimmt der Geschäftsführer des MB Hessen, Rechtsanwalt Udo Rein Stellung:

“Als Mitglied der Verhandlungskommission des Marburger Bundes kann ich berichten, dass die Arbeitgebervertreter bereits in der ersten Verhandlungsrunde am 13. September 2011 eine Entgeltsteigerung von lediglich 1,9 %-0,5 % = 1,4 % angeboten haben. Ein Angebot von linear 1,48 % in der vierten Verhandlungsrunde am 22. November 2011 über eine Laufzeit von 16 Monaten kann angesichts einer Erhöhung gegenüber dem ersten Angebot um 0,08 %, einer Preissteigerungsrate von rund 2,4 % und eines Abschlusses mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) um 3,6 % nur als Affront bezeichnet werden.

Die Einnahmen der Krankenhäuser steigen nicht nur durch die gesetzliche Anpassung an die Grundlohnrate, sondern auch durch erhöhte Leistungen der angestellten Ärztinnen und Ärzte. Durch Leistungsvermehrung hat sich die Erlössituation der Krankenhäuser in den ersten drei Quartalen 2011 um 4,2 % verbessert. Aus unserer Beratung wissen wir zudem, dass das GPR Rüsselsheim sogar seit 2009 in der Lage ist, Ärztinnen und Ärzten “außertarifliche Anstellungsverträge” mit Zahlungen weit über dem Tariflohn anzubieten. Die Unterschiede zwischen dem Angebot der VKA und bereits bestehenden Entgelt-Tarifen (Helios und KDAVO des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau) für das Jahr 2012 illustriert die Grafik am Fuss dieses Beitrags.

Wenn die Ärztinnen und Ärzte am GPR Rüsselsheim, wie in dem Beitrag berichtet, im Durchschnitt zwischen z.Zt. sechs und acht Bereitschaftsdiensten leisten, dann verstößt dies gegen das Arbeitszeitgesetz und den bestehenden Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA, wonach in der Kombination aus Vollarbeit von 40 Stunden und Bereitschaftsdiensten bekanntermaßen wöchentlich durchschnittlich nur 60 Stunden geleistet werden dürfen, was einem Schnitt von fünf bis sechs Diensten je Monat entspricht.”

Was steht im Arbeitszeitgesetz?

§ 23 Strafvorschriften

(1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen

1.
vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder
2.
beharrlich wiederholt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 22 Abs. 1, Nr. 1: Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig … einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt…”

Zurück