Generationengerechtigkeit im Versorgungswerk - Utopia?

Versorgungswerk kürzt Rentenanwartschaft für Jüngere überproportional hatten wir einen Bericht über das Versorgungswerk (VW) der Landesärztekammer Hessen betitelt. Wir berichteten über die Auswirkungen einer Senkung des Rechnungszinses von 3,5 % auf 3 % auf die Rentenanwartschaften in Abhängigkeit vom Eintrittsalter des Mitglieds, wie sie die Delegiertenversammlung (DV) am 28.11.09 auf Antrag des VW beschlossen hat. Bei einem jüngeren Eintrittsalter musste eine überproportional stärkere Einbuße hingenommen werden, für 25jährige immerhin mehr als 16 %.

Dabei war Generationengerechtigkeit den Gründern des VW ein besonderes Anliegen. Denn schon 1967, als die Satzung des zum 1.1.1968 installierten VW geschaffen wurde und in der Allgemeinpolitik noch das Dogma “Die Rente ist sicher” galt, waren die dramatischen Auswirkungen des “Pillenknicks” auf die Finanzierung einer Altersrente nach dem Umlageprinzip zu erkennen: Einer wachsenden Zahl von Rentenbeziehern steht eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern gegenüber. Die Konzeption des VW nach dem Kapitaldeckungsverfahren versprach die Renten demografiefest zu machen.

Wie bei einer privaten Rentenversicherung spart das Mitglied individuell seine Altersrente an. Im Unterschied zu einer privaten Rentenversicherung verbleiben mit dem Kapitalstock erwirtschaftete Gewinne in vollem Umfang den Mitgliedern erhalten. Außerdem kann der solidarische Risikoausgleich nach dem Willen der hessischen Ärzteschaft ausgestaltet werden, im VW sind das die Berufsunfähigkeitsrente und die Versorgung der Hinterbliebenen.

Zum Kapitaldeckungsprinzip gehört auch, dass im schlimmsten Fall die Leistungen des VW aufrecht erhalten werden können, wenn durch einen politischen Eingriff sämtliche Beitragszahlungen noch Berufstätiger sistierten: Die Rücklagen reichen aufgrund einer konservativen Kalkulation aus, bis der Letzte das Licht ausmacht. Für diese Abwicklung hat das VW zudem eine spezielle Rückstellung von 60 Millionen Euro gebildet. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die Mitglieder des VW soviel politisches Gewicht haben und sich wohl auch auf gesetzliche Bestandsgarantien stützen könnten, dass diese Rückstellung abgeschmolzen und nutzbringender eingesetzt werden kann. Die DV beauftragte den Vorstand des VW, einen entsprechenden Antrag Wiesbadener Delegierter zu prüfen.

Bisher musste das VW seinen Kapitalbestand nicht angreifen, um seine Leistungsverpflichtungen zu erfüllen. Im Gegenteil: Die laufenden Einzahlungen überstiegen Leistungsverpflichtungen und Kosten, so dass nicht nur der Kapitalstock, sondern auch die Grundlage für die Erwirtschaftung von Gewinnen ausgebaut werden konnten.

Deshalb mussten auch nicht nur nicht die Renten gekürzt werden, als durch den erheblichen Anstieg der Lebenserwartung die Rentenzahlung wesentlich länger erfolgte, als es den ursprünglichen Kalkulationen zugrunde lag, die Renten konnten sogar über einen Inflationsausgleich hinaus erhöht werden.

Die Senkung des Rechnungszinses bedeutet nun einen Einschnitt, der wegen der Besitzstandswahrung die Generation der Rentenbezieher komplett von einer Kürzung verschont, die noch berufstätigen Mitglieder dafür umso härter trifft, denn die magerer gewordenen Gewinne müssen erstrangig dazu verwendet werden, Renten zu finanzieren, die mit einem höherem Rechnungszins kalkuliert worden waren. Die Besitzstandwahrung begünstigt auch die älteren Berufsangehörigen, denn auch deren mit dem ursprünglich höheren Rechnungszins kalkulierten Rentenanwartschaften müssen durch eine entsprechende Rückstellung vorrangig gesichert werden.

Bevor wir einen Weg zur solidarischen Gerechtigkeit vorschlagen, müssen wir eine Kritik an den Grafiken des Beitrags zum Thema aufgreifen, in denen die Eintrittalter über 45 Jahre mit grünen Säulen als relative Gewinner dargestellt sind: In Wirklichkeit gäbe es keine Gewinner, alle, auch die Älteren müssen Einbußen hinnehmen. Darauf hatten wir auch korrekt im Begleittext hingewiesen. Die Wahl der Farben und des Bezugsalters hatte einen mathematischen und einen inhaltlichen Grund:

  • Die ältesten Eintrittsalter (64 Jahre) konnten sich 2009 über eine tatsächliche Minderung von 0% freuen, da ihr Besitztstand von der Senkung des Rechnungszinses ab 2010 nicht betroffen ist. Sie hätten als Bezugsalter für eine relative Darstellung wegen der verbotenen Division durch Null nicht verwendet werden können.
  • Das mittlere Eintrittsalter von 45 Jahren war deshalb Bezugsalter, weil es auch der Median der Altersverteilung der zahlenden Mitglieder im VW ist. Die Minderung der Rentenanwartschaft von etwa 11 % in dieser Altersstufe, unter Berücksichtigung bereits erworbener Rechte verbleiben etwa 4,3 %, markiert also den durchschnittlichen Effekt des Eingriffs, der wegen der Finanzkrise schicksalhaft hingenommen werden muss.

Das VW hofft, durch die Senkung des Rechnungszinses Gewinne erwirtschaften zu können, die nicht nur für einen Inflationsausgleich oder gar Zuwachs der Renten, sondern auch der Rentenanwartschaften verwendet werden können. Bisher wurden dabei alle Rentenanwartschaften um den selben Prozentpunkt erhöht.

Auf Vorschlag des Marburger Bundes und der Delegierten der Bezirksärztekammer Wiesbaden hat nun die DV am 28.11.09 den Vorstand des VW beauftragt, nicht nur möglichst bald zu einem höheren Rechnungszins zurück zu finden, sondern einen Modus für die Verteilung der Gewinne zu erarbeiten, der die jetzt überproportionale Benachteiligung der Jüngeren mildert oder ausgleicht.

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