HSK Wiesbaden - teilweise privatisiert

Nachdem der Magistrat der Stadt Wiesbaden beschlossen hat, 49 Prozent Anteil an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) der Rhön-Klinikum AG zu übereignen (der Wiesbadener Kurier berichtete hier), ist eine lokalpolitische Diskussion entbrannt, ob das de facto einer kompletten Privatisierung entspricht, etwa analog der Frage, ob es eine teilweise Schwangerschaft gibt. So sehen das nach diesem Bericht im Wiesbadener Kurier Oppositionsparteien.

Die Diskussion über die Teilprivatisierung und ihre Folgen für Patienten und Beschäftigte erreichte natürlich auch den Landesverbandsvorstand auf seiner Sitzung am 24. Januar. 2012.

Da ein geeignetes Übernahmegebot eines kommunalen Arbeitgebers nicht vorlag, beschloss der Vorstand, auf eine dedizierte Stellungnahme zu diesem Vorgang zu verzichten und sich keinem kritischen Aufruf anderer Parteien oder Gewerkschaften anzuschließen. Selbstverständlich wird er die Folgen der Übereignung kritisch begleiten und sich in gewohnter Weise mit allen satzungsgemäßen Mitteln für bessere Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder stark machen.

 

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