HV des MB Hessen fordert von der Landesregierung: Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses gewährleisten

Das Bundesverfassungsgericht hat das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in Teilen als verfassungswidrig befunden (das Urteil finden Sie hier.). Im Teilbereich Datenschutz muss die Landesregierung deshalb dem Landtag eine Novellierung vorschlagen. Der Landesverband Hessen des Marburger Bundes verlangt, dass bei diesem Anlass die schwerwiegende Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patiente revidiert wird, das im derzeit geltenden Gesetz nicht vor einem Lauschangriff geschützt ist.

Die Hauptversammlung des MB Hessen hat am 7.10.09 beschlossen:

Der Marburger Bund Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, bei der Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in § 12 Abs. 2 die Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses zu gewährleisten und namentlich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zu erwähnen.

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