Hamburg: Landesarbeitsgericht bestätigt Streikrecht in der evangelischen Kirche

Wir hatten berichtet, dass die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm im Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche für zulässig erklärt hatte.

Nun konnte sich der Marburger Bund Landesverband Hamburg in zweiter Instanz erfolgreich gegen die Klage des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK wehren: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg (Az.: 2 Sa 83/10 Urteil vom 23.03.2011) hat die Berufung des VKDA-NEK gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zurückgewiesen und sich der erstinstanzlichen Auffassung angeschlossen, dass es dem Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK zu streiken.

Nach dem Bericht des MB Lv Hamburg hat das LAG seine Auffassung damit begründet, dass erst durch ein Streikrecht ein Machtgleichgewicht zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber hergestellt werde und erst dadurch überhaupt Tarifvertragsverhandlungen "auf selber Augenhöhe" möglich würden, wenn in kirchlichen Einrichtungen die Arbeitsbedingungen durch (kirchliche) Tarifverträge geregelt werden.

Ein Streik von Ärzten in kirchlichen Einrichtungen sei generell nicht unzulässig, solange die notwendige Patientenversorgung durch eine Notdienstvereinbarung abgesichert werden kann.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob die Arbeitgeber davon Gebrauch machen, ist noch offen.

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