Haushaltsvoranschlag der Ärztekammer gegen massive Einwände mit knapper Mehrheit durchgedrückt

So viel Einwände waren bisher noch in keiner Delegiertenversammlung gegen den vom Präsidium eingebrachten Haushaltsplan vorgebracht worden. Der Kern der Einwände: § 10 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes sieht vor: Die Kammern erheben zur Deckung ihrer Kosten nach Maßgabe des Haushaltsplanes von den Kammerangehörigen Beiträge aufgrund einer Beitragsordnung.

Nicht nur, aber vor allem Delegierte des Marburger Bundes kritisierten eine unnötig hohe Reserve von 36 % der Sollrücklage - und das bei einem mit äußerst konservativen Annahmen kalkuliertem Haushalt, der für mögliche Belastungen darüber hinaus bereits erhebliche Rücklagen im Millionenbereich vorgesehen hat. Nach Ansicht dieser Delegierten war das Präsidium der Aufgabe nicht nachgekommen, eine mittelfristige Planung zur Abschmelzung dieser sehr hohen Reserve auszuarbeiten. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses hatte ausgeführt, dass der Ausschuss die Möglichkeit einer solchen Abschmelzung in seiner Stellungnahme gegenüber dem Präsidium thematisiert und eine Planung des Präsidiums dazu angeregt hatte.

Der Haushalt fand schließlich nur eine Zustimmung von 56 % der Anwesenden. So knapp war die Zustimmung zu einem Haushaltsplans der Kammer noch niemals ausgefallen.

Die Breite der Ablehnung macht zugleich deutlich, dass die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Präsdiums weit über die Liste des Marburger Bundes hinaus reicht.

Der Marburger Bund verurteilt, dass die Möglichkeit einer Beitragssenkung ausgeschlagen worden ist, und den seiner Meinung nach unnötigen Griff in den Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen. Es sei daran erinnert, dass bei einer Wahlbeteiligung der jüngeren Kolleginnen und Kollegen bei der Kammerwahl, wie sie bei den Älteren vorherrscht, mit anderen Mehrheitsverhältnissen in der Delegiertenversammlung eine Beitragssenkung durchsetzbar gewesen wäre.

Zurück