Henke warnt vor Stop-and-go in der Krankenhauspolitik

Das geplante Krankenhausstrukturgesetz bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen des Koalitionsvertrages zurück und bietet keine dauerhafte Lösung für die Finanzierungsprobleme wirtschaftlich gefährdeter Kliniken. Diese Auffassung vertrat heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, bei der Kundgebung zum Aktionstag der Krankenhäuser in Berlin.

„Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser führt zu einer personellen Unterbesetzung, die eine erhebliche, auch gesundheitliche Belastung der Beschäftigten darstellt. Für den notwendigen Personalaufbau brauchen die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Ressourcen und keine Kürzungen bestehender Mittel. Wenn aber Geld für die Personalaufstockung mit dem Auslaufen des Versorgungzuschlags verrechnet wird, ist das nichts anderes als ein Nullsummenspiel. Linke Tasche rein, rechte Tasche raus – bei solchen Manövern bleibt nichts übrig“, sagte Henke in seiner Rede vor Tausenden von Teilnehmern der zentralen Protestkundgebung in Berlin.

Henke kritisierte, dass es in den Vorberatungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht gelungen sei, das Problem der mangelhaften Investitionskostenfinanzierung zu lösen. „Anstatt eines Kraftakts im gemeinsamen Schulterschluss droht die Chance zu verstreichen. Das ist keine Werbung für Politik.“ Weil die Länder seit Jahren ihren Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern unzureichend nachkommen, werden bauliche Maßnahmen und Investitionen in moderne Technik entweder zurückgestellt oder aus Mitteln finanziert, die für den laufenden Betrieb gedacht sind. Statt der Bundesländer bezahlen Patienten, Ärzte und Pflegekräfte viele notwendige Investitionen.

Die geplante Errichtung eines Strukturfonds löse das Investitionsproblem nicht, sagte Henke. „Ziel des Fonds ist der Abbau und nicht der Substanzerhalt von Abteilungen und Krankenhäusern. Selbst wenn man der Auffassung ist, dass darin eine Notwendigkeit liegt, sind die Investitionslücken bei den unbestritten bedarfserforderlichen Häusern damit nicht behoben. Der Strukturfonds braucht eine andere Struktur!“, forderte der MB-Vorsitzende.

Die Politik sollte sich auch nicht von den selbsternannten Kostendämpfern in den Krankenkassen in die Irre führen lassen, die nach mehr Qualität riefen, aber in Wirklichkeit die stationäre Versorgung zusammenkürzen wollten. „Die Idee der Qualitätsabschläge, die nun auch Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat, untergräbt die hoheitliche Krankenhausplanung und stellt die Krankenhausversorgung noch stärker unter den Wirtschaftlichkeitsvorbehalt der Kostenträger.

Es liegt in der Planungskompetenz der Länder, darüber zu entscheiden, ob Krankenhäuser ihren Platz in der stationären Versorgung bekommen oder nicht. Denn eines ist klar: Krankenhäuser, die mit Qualitätsabschlägen bestraft werden, müssen unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen an anderer Stelle Kosten einsparen. Und das geht dann wieder zu Lasten des Personals und der Patientenversorgung“, warnte Henke. Eine vernünftige Qualität müsse mit einer vernünftigen Personalausstattung in allen Berufsgruppen einhergehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf könne nicht das letzte Wort sein. Henke: "Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass Personal aufgebaut und nicht abgebaut wird. Grundbedingung dafür ist eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. Dazu gehört auch eine vollständige und unverzügliche Refinanzierung der Tarifentwicklung. Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten brauchen eine verlässliche Planungsgrundlage und kein Stop-and-go.

Pressemitteilung: Marburger Bund – Bundesverband

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