Hephata-Klinik Schwalmstadt leiht Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirma, an der sie selbst beteiligt ist

Die katholische und die evangelische Kirche setzen bei der Regelung der Arbeitsverhältnisse auf den sogenannten "Dritten Weg". Damit soll der Inhalt der Arbeitsverhältnisse weder einseitig durch kirchliche Leitungsorgane ("Erster Weg") noch durch Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften ("Zweiter Weg") geregelt werden, sondern durch Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ("Dritter Weg").

Der Hessische Diakonieverein Hephata in Schwalmstadt (Nordhessen) geht mittlerweile einen weiteren Weg, der getrost als "Vierter Weg" bezeichnet werden kann, sagt RA Udo Rein, Geschäftsführer des MB Hessen. Nicht alle Beschäftigten der Hephata-Klinik werden mehr direkt eingestellt und unterliegen damit den Arbeitsvertraglichen Richtlinien der Evangelischen Kirche (AVR). Teilweise werden Beschäftigte nun von einer Gesellschaft für Beratung und Mitarbeitereinsatz mbH (BME GmbH) angestellt und dann an die Hephata-Klinik ausgeliehen.

Diese BME GmbH ist eine Leiharbeitsfirma, die überwiegend Mitarbeiter an den Hessischen Diakonieverein ausleiht und sogar unlängst ihren Sitz von Kassel nach Schwalmstadt verlegt hat. Da der Diakonieverein Hephata auch noch als Gesellschafter an der BME GmbH beteiligt ist, stellt sich die Frage, ob hier die verschiedenen Interessen noch auseinandergehalten werden können und ob es sich nicht lediglich um eine "Scheinfirma" zum Unterlaufen der sonst üblichen Gehaltsverpflichtungen handelt.

Die mit der BME GmbH geschlossenen Verträge stellen die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nämlich erheblich schlechter als dies bei einer direkten Anstellung beim Hessischen Diakonieverein der Fall wäre, da die Vergütungsregelungen der AVR umgangen werden. So verdienen zum Beispiel Assistenzärztinnen und Assistenzärzte im Anstellungsverhältnis bei der BME GmbH bis zu 1.000 DM brutto pro Monat weniger als dies bei einer Bezahlung nach AVR vorgesehen ist, erhalten 1-2 Urlaubstage gekürzt und bekommen nur 50 Prozent der Weihnachtszuwendung. Zudem erhalten Assistenten in der Weiterbildung zum Facharzt nur eine einjährige Befristung.

Im Register Deutscher Spendenorganisationen werden die Leiharbeitnehmer schamhaft verschwiegen: In der Rubrik "Honorarvertragsmitarbeiter" und "sonstige entgeltliche Mitarbeiter" beträgt der Anteil 0,0 Prozent, was dazu geeignet ist, potentielle Spender "hinters Licht" zu führen.

Die Beschäftigung von Ärztinnen und Ärzten über die BME wird vom Personalleiter des Diakonievereins Hephata, Herrn Friedel, damit begründet, dass "Mitarbeiter aus allen Berufsgruppen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt werden sollen". Gerade den "nichtakademischen Berufsgruppen soll damit das Gefühl vermittelt werden, dass Ärztinnen und Ärzte nicht bevorzugt werden". Nach Auffassung des Geschäftsführers des MB Hessen RA Udo Rein bräuchten solche Bedenken gar nicht erst entstehen, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Umgehung der AVR beim Diakonieverein beschäftigt würden.

Auch würde dann nicht mehr gegen § 1 der AVR verstoßen, wonach alle in einer diakonischen Einrichtung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Dienstgemeinschaft bilden. Hier werden Mitarbeiter gezielt aus der Gemeinschaft ausgeschlossen! Daneben kann die Beschäftigung auch noch gegen § 29 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen verstoßen, denn es ist "berufsunwürdig, in unlauterer Weise einen Kollegen ohne angemessene Vergütung (...) zu beschäftigen oder eine solche Beschäftigung zu bewirken oder zu dulden".

Die Praxis des Hessischen Diakonievereins schafft innerhalb der einzelnen Beschäftigtengruppen zwei unterschiedlich vergütete Klassen von Arbeitnehmern und sorgt somit für eine soziale Ungleichbehandlung der Beschäftigten. Der Hessische Diakonieverein Hephata sieht darin allerdings keine Benachteiligung der über die BME GmbH beschäftigten Mitarbeiter. "Den Mitarbeitern wird das anheim gestellt", und Herr Friedel verweist darauf, dass "niemand gezwungen" werde, die Verträge bei der BME GmbH zu unterschreiben. Inwieweit dies einem gesunden Betriebsklima förderlich ist, kann bezweifelt werden. Wer sich bei der Hephata-Klinik bewirbt, muss damit rechnen, an die BME GmbH verwiesen zu werden.

Die angebotenen vertraglichen Konditionen haben schon manche interessierte Bewerberinnen und Bewerber von einer Entscheidung für die Klinik abgehalten, was zu Engpässen in der Personalbesetzung führt. Da die von der Hephata-Klinik abgegebenen Versprechungen zu einer anschließenden Übernahme auch zur Makulatur werden können, kann unseren Mitgliedern eine Anstellung bei der BME GmbH nicht empfohlen werden.

Originalbeitrag vom 18.12.00, aktualisiert am 18.12.08: Der Personalleiter der Hephata-Klinik hat uns darauf hingewiesen, dass auch nach unserer Anmerkung am 06.02.02 nach wie vor keine Ärztinnen und Ärzte mehr von der BME-GmbH ausgeliehen werden und dies auch nicht geplant sei. Nach unseren Recherchen trifft das derzeit zu.

Zurück