Hessische Krankenhäuser fordern Streichung der Poolbeteiligung - MB hält bei Anhörung dagegen

Zur Novellierung des Hessischen Krankenhausgesetzes (HKHG) fand am 04.11.10 im Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages eine Anhörung der betroffenen Verbände statt. Hier war auch der Marburger Bund Hessen durch seinen stellv. Geschäftsführer RA Andreas Wagner vertreten. Der Marburger Bund hat dabei insbesondere zur geplanten Änderung des § 15 HKHG (”Poolregelung“) Stellung genommen. Im Regierungsentwurf geht es vor allem um eine Abschaffung des “Poolausschusses“, der bislang die Verteilung anhand gesetzlich normierter Kriterien vornimmt: Die Verteilung wird ausschließlich dem Krankenhausträger übertragen; die betroffene Ärzteschaft ist nur noch zu beteiligen.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft, die Stadt Wiesbaden und der Klinikverbund Hessen aus 29 Akutkliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft fordern die völlige Streichung einer gesetzlichen Regelung zur Poolbeteiligung.

Der Marburger Bund Hessen forderte bei der Anhörung, dass…

  • durch eine Klarstellung im Gesetz auch die Beteiligungsvergütung von Chefärzten in die Poolverteilung einfließen muss,
     
  • die Verteilung weiterhin in Händen des “Poolausschusses” und damit in Händen der Ärzteschaft bleiben muss,
     
  • die Regelungen auch für Krankenhäuser in konfessioneller Trägerschaft zu gelten haben,
     
  • auch Einnahmen aus ambulanten Leistungen in den Verteilungstopf gehören,
     
  • auch Belegärzte nachgeordnete Ärzte an ihren Einnahmen zu beteiligen haben.

Zurück